BVerwG - Beschluß vom 15.05.2001
4 B 32.01
Normen:
FStrAbG § 3;
Fundstellen:
UPR 2002, 68
VRS 101, 236
Vorinstanzen:
OVG Rheinland-Pfalz, vom 01.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 10626/00

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Bedarfsplan; Planrechtfertigung; Verbesserungsmaßnahme.

BVerwG, Beschluß vom 15.05.2001 - Aktenzeichen 4 B 32.01

DRsp Nr. 2001/15882

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Bedarfsplan; Planrechtfertigung; Verbesserungsmaßnahme.

»1. Mit dem Gebot in § 3 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG), einzelne Verbesserungsmaßnahmen auf die Maßnahmen abzustimmen, die aufgrund des Bedarfsplans ausgeführt werden, soll vermieden werden, dass Verbesserungsmaßnahmen ohne Berücksichtigung eines in absehbarer Zeit geplanten vollen Ausbaus durchgeführt werden. 2. Dieses gesetzgeberische Ziel kann je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls auch dann beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung sowie die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses auf einer vorhandenen innerörtlich verlaufenden Trasse planfestgestellt werden, obwohl bei späterer Verwirklichung des Bedarfsplans eine Umfahren dieser Ortschaft zu erwarten ist.«

Normenkette:

FStrAbG § 3;

Gründe:

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.