OLG Oldenburg - Urteil vom 21.07.2000
2 U 124/00
Normen:
ZPO § 3 ;
Fundstellen:
BauR 2002, 328
OLGReport-Oldenburg 2001, 113

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde - Wert des Gewährleistungsanspruchs ohne Druckzuschlag

OLG Oldenburg, Urteil vom 21.07.2000 - Aktenzeichen 2 U 124/00

DRsp Nr. 2001/16569

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde - Wert des Gewährleistungsanspruchs ohne Druckzuschlag

»1. Hat der Auftraggeber beim VOB-Vertrag nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft wegen noch vorhandener Gewährleistungsansprüche nur Zug um Zug gegen Hergabe einer Bürgschaft in geringer Höhe herausgegeben, so ist auf den Wert des Gewährleistungsanspruchs ohne sogenannten Druckzuschlag abzustellen.2. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bestimmt sich nicht nach dem Wert der gesicherten Forderung, sondern nach dem Herausgabeinteresse des Klägers, das nach § 3 ZPO zu schätzen ist (hier angenommen mit 20 % der gesicherten Forderung; ebenso BGH Beschluß vom 04.01.2001 - VII ZR 352/00 - nach Zurücknahme der Revision).«

Normenkette:

ZPO § 3 ;

Tatbestand: