OLG Oldenburg - Urteil vom 23.02.2000 (2 U 296/99)
Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Vertragsstrafe, denn eine solche ist nicht wirksam vereinbart worden. Die im 'Verhandlungsprotokoll' vom 06.06.1997, welches Vertragsbestandteil [...]