Zu §§ 307, 308 Nr. 1, 309 Nr. 8b bb, 648, 650b, 650c, 650k, 650o BGBZur Frage der Wirksamkeit von der Inhaltskontrolle unterliegenden Vertragsbestimmungen in Bauverträgen mit Verbrauchern, welche (u.a.)
die Mängelhaftung von der Durchführung einer Wartung abhängig machen; |
Regelungen zur Vergütung des Unternehmers nach freier Kündigung enthalten; |
Leistungsänderungs- und Preisänderungsvorbehalte enthalten; |
Leistungsverweigerungsrechte des Verbraucher-Auftraggebers einschränken; |
Verpflichtungen zu Abschlagszahlungen des Verbrauchers enthalten, welche von der Vorleistungspflicht des Unternehmers abweichen, sowie |
Regelungen zur Angabe der Bauzeit in Verbraucherkaufverträgen enthalten |
OLG Koblenz, Urt. v. 09.03.2023 - 2 U 63/22
Zu § 648a BGBZur Frage, ob und unter welchen Umständen der Auftraggeber berechtigt ist, einen Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Auftragnehmer die Fortführung der Leistung von der Bestätigung einer unberechtigten Nachtragsforderung abhängig macht
LG Potsdam, Urt. v. 19.04.2023 -
Zu Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 133, 157 BGB; §§
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