Zu §§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 355 Abs. 3 Satz 1, 357 Abs. 1 BGBZur Frage, ob ein Vertragsschluss i.S.v. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien) vorliegt, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer unterbreitetes Angebot am nächsten Tag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt
BGH, Urt. v. 06.07.2023 -
Zu §§ 312b, 312g, 631, 650b BGBZur Frage, ob auf der Baustelle in einer Situation des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB erteilte Nachtragsaufträge (Nachträge) dem Recht des Verbraucherwiderrufs unterliegen, ob also jeder Nachtrag und auch jede sonstige auf beidseitige Willenserklärung beruhende Inhaltsänderung eines Vertrags selbständig widerrufen werden kann
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.04.2023 - 8 U 17/23
Zu §
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2023 -
Zu § 633 BGB, §
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