Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (132. AL)

Zu §§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 355 Abs. 3 Satz 1, 357 Abs. 1 BGBZur Frage, ob ein Vertragsschluss i.S.v. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien) vorliegt, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer unterbreitetes Angebot am nächsten Tag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt

BGH, Urt. v. 06.07.2023 - VII ZR 151/22

Zu §§ 312b, 312g, 631, 650b BGBZur Frage, ob auf der Baustelle in einer Situation des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB erteilte Nachtragsaufträge (Nachträge) dem Recht des Verbraucherwiderrufs unterliegen, ob also jeder Nachtrag und auch jede sonstige auf beidseitige Willenserklärung beruhende Inhaltsänderung eines Vertrags selbständig widerrufen werden kann

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.04.2023 - 8 U 17/23

Zu § 28e Abs. 3b SGB IV; § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VIIZur Frage, welche Anforderungen vom Auftraggeber des Nachunternehmers erhaltene Unbedenklichkeitsbescheinigungen erfüllen müssen, um den Auftraggeber von der bürgenähnlichen Haftung für die Pflicht des Nachunternehmers, die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, zu exkulpieren

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2023 - L 9 U 619/22

Zu § 633 BGB, § 13 Abs. 1 VOB/BZu den Fragen,wie sich eine fehlende bauaufsichtliche Zulassungsbescheinigung auf die Frage nach der Mangelfreiheit oder Mangelhaftigkeit der Leistung des Unternehmers auswirkt,