Unwirksame Urteilszustellung bei Ausfertigungsvermerk vor Urteilsverkündung
BGH, Beschluß vom 18.03.1993 - Aktenzeichen VII ZB 8/92
DRsp Nr. 1993/2748
Unwirksame Urteilszustellung bei Ausfertigungsvermerk vor Urteilsverkündung
»Ergibt sich aus der zugestellten Urteilsausfertigung selbst, daß der Ausfertigungsvermerk vor der Verkündung des Urteils angebracht wurde, ist die Zustellung unwirksam."* * *Abstract: Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln* * *Urteilszustellung und -ausfertigung: Unwirksame Zustellung, wenn der Ausfertigungsvermerk vor Verkündung des Urteils angebracht wurde.* * *
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