GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Art. 20 Abs. 3 ; GO Architekten Nr. 66/50; PreisG (Preisgesetz vom 10. April 1948 / 29. März 1951 - WiGBl. 1948 S. 27 / BGBl. 1951 I S. 223) § 2 ;
Fundstellen:
NJW 1980, 2124
Vorinstanzen:
LBerG Architekten Baden-Württemberg,
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der Gebührenordnung
BVerfG, Beschluß vom 20.03.1980 - Aktenzeichen 1 BvR 1138/79
DRsp Nr. 2005/16856
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der Gebührenordnung
Die berufsrechtliche Verpflichtung des Architekten, seine Leistungen nach der Gebührenordnung für Architekten abzurechnen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Normenkette:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Art. 20 Abs. 3 ; GO Architekten Nr. 66/50; PreisG (Preisgesetz vom 10. April 1948 / 29. März 1951 - WiGBl. 1948 S. 27 / BGBl. 1951 I S. 223) § 2 ;
Gründe:
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Landesberufsgericht durch die Anwendung der Berufsordnung, wonach der Freie Architekt seine Gebühren nach der GOA zu berechnen hat, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20GG nicht verletzt.
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