VG Düsseldorf, vom 04.02.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 3593/75
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 30.05.1979 - Vorinstanzaktenzeichen IX A 653/77
Verlegung von Energieversorgungsleitungen über Gemeindegrundstücke; Kostenverteilung bei nachfolgender straßenbaubedingter Leitungsänderung; Enteignung von öffentlich gewidmeten Grundstücken
BVerwG, Urteil vom 04.03.1983 - Aktenzeichen 4 C 9.80
DRsp Nr. 2009/19476
Verlegung von Energieversorgungsleitungen über Gemeindegrundstücke; Kostenverteilung bei nachfolgender straßenbaubedingter Leitungsänderung; Enteignung von öffentlich gewidmeten Grundstücken
Zur Frage, ob und in welchem Umfang die Übernahme der Kosten für die durch Änderung einer Straße oder eines Wasserlaufs veranlaßte Änderung einer Energieversorgungsleitung (sogenannte Folgekosten) dem Eigentümer der durch die Leitung benutzten Straßenflächen oder Wasserflächen oder dem Energieversorgungsunternehmen zuzumuten ist (im Anschluß an Urteil vom 29.03.1968 - BVerwG IV C 100.65 - BVerwGE 29, 248).