2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 12.06.2018
2 StR 539/17
Normen:
GKG § 66 Abs. 1; GKG § 3 Abs. 2; GKG § 19 Abs. 2 S. 4;

Verwerfung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet

BGH, Beschluss vom 12.06.2018 - Aktenzeichen 2 StR 539/17

DRsp Nr. 2018/8237

Verwerfung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet

Tenor

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 21. Februar 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

GKG § 66 Abs. 1; GKG § 3 Abs. 2; GKG § 19 Abs. 2 S. 4;

Gründe

Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 1.400 € für das Revisionsverfahren sowie eine weitere Gebühr in Höhe von 70 € für die Einziehungsentscheidung angesetzt.