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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018
11 A 3113/17
Normen:
StrWG NRW § 2 Abs. 1; StrWG NRW § 6 Abs. 1 S. 1; StrWG NRW § 20 Abs. 1 S. 1-2; StrWG NRW § 60 S. 1;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2019, 19
Vorinstanzen:
VG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 1993/15

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt über ein nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Grundstück eines Dritten; Anforderungen an die Feststellung einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Zufahrt i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 2 StrWG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2018 - Aktenzeichen 11 A 3113/17

DRsp Nr. 2018/6645

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt über ein nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Grundstück eines Dritten; Anforderungen an die Feststellung einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Zufahrt i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 2 StrWG NRW

1. Ein Grundstück, dessen Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt teilweise (hier: in einer Tiefe von ca. 4 Metern) über ein nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Grundstück eines Dritten verläuft, ist jedenfalls mittelbar an die Landesstraße angeschlossen. Auch die mittelbare Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt ist eine gebührenpflichtige Sondernutzung.2. Wird eine bislang im Rahmen des Gemeingebrauchs genutzte bestehende Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt (sog. Zufahrt von alters her) wesentlich geändert, verliert sie ab diesem Zeitpunkt einen gegebenenfalls bestehenden Bestandsschutz und ihre weitere Nutzung stellt eine Sondernutzung dar.3. Zur Frage der wesentlichen Änderung einer bestehenden Zufahrt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW.4. Zum behördlichen Ermessen bei der Schuldnerauswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Gesamtschuldnern

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.