EG Art. 234; EG Art. 249; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; GG Art. 20; GG Art. 101; BGB § 362; BGB § 611; BUrlG § 1; BUrlG § 3; BUrlG § 11; BUrlG § 13; SGB III § 175; ZPO § 561; ZPO § 563; Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006) § 2; Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006) § 3; Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006) § 5; Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006) § 6;
Fundstellen:
AuR 2010, 226
BAGE 132, 247
DB 2010, 850
NZA 2010, 1020
Vorinstanzen:
LAG München, vom 04.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 20/08
ArbG Passau, vom 20.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 867/07
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im BUrlG]
BAG, Urteil vom 17.11.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 844/08
DRsp Nr. 2010/5309
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im BUrlG]
1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Saison-Kurzarbeit in der Zeit von Dezember bis März verringert. Die Auslegungsfrage, ob Art. 7 Abs. 1 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gewährleistet, dass in diesen Fällen das ungeminderte Entgelt fortzuzahlen ist, begründet keine Pflicht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.2. Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG (künftig Art. 267 AEUV) bedarf es nicht, wenn das deutsche Recht eine Richtlinie zwar möglicherweise unzureichend oder fehlerhaft umsetzt, das nationale Recht im Privatrechtsverkehr aber nicht richtlinienkonform ausgelegt oder fortgebildet werden kann.Orientierungssätze:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.