Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
BGH, Urteil vom 25.11.1992 - Aktenzeichen VIII ZR 170/91
DRsp Nr. 1993/245
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
»1. Im Falle einer gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 gVOL/A verstoßenden Auftragsvergabe durch den öffentlichen Auftraggeber kann der benachteiligte Bieter wegen vorvertraglichen Verschuldens das positive Interesse ersetzt verlangen, wenn er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen.2. Gegenüber einem aus vorvertraglichem Verschulden hergeleiteten Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auftragsvergabe kann der öffentliche Auftraggeber als rechtmäßiges Alternativverhalten einwenden, er hätte bei Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit die Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 VOL/A aufgehoben.3. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung berechtigender »schwerwiegender Grund« im Sinne des § 26 Nr. 1 d VOL/A setzt jedenfalls einen dem Ausschreibenden erst nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordenen Umstand voraus.«