Wird der Antrag auf Erläuterung des Gutachtens verspätet gestellt, ist auf den Zeitpunkt der Zustellung des Gutachtens abzustellen (OLG Frankfurt/M., BauR 1994, 139; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251). Der Antrag ist [...]
Der Kläger erbrachte 1985 für den Beklagten aufgrund verschiedener Verträge Werkleistungen aus den Bereichen Sanitär, Heizung und Flaschnerei. Er macht gegen den beklagten Architekten, der auf eigene Rechnung und in [...]
Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, verfügt über die Gasrohrnetze in verschiedenen Orten Oberfrankens. Sie hat die Beklagte mit der Erstellung von Plänen für diese Rohrnetze in diesen Gemeinden beauftragt. [...]
Die klagende KG ist Eigentümerin des Grundstücks Flur 1 Flurstück 685 in der beklagten Stadt, das mit einem Werkswohnhaus, zwei Hallen, einem Bürogebäude sowie Garagen und Stellplätzen für Automobile bebaut ist. Sie [...]
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in der beklagten Gemeinde. Sie verlangt von dieser und der Beklagten zu 1, einem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen, Ersatz von Schäden, die sie darauf zurückführt, [...]
Die Kläger kauften am 20. Dezember 1979 von der Firma D. Bau-Finanz-GmbH & Co. KG (im folgenden »Firma D.«) ein in T., einer ehemals selbständigen Gemeinde und jetzigen Ortschaft der Beklagten, gelegenes ca. 1000 qm [...]
In notarieller Urkunde vom 24. Juni 1987 vereinbarten die Kläger mit Frau H. die Teilung des ihr im Jahre 1961 bestellten Erbbaurechts nach Abvermessung einer entsprechenden Teilfläche. Hinsichtlich des Erbbaurechts an [...]
1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke, für die sie Teilungserklärungen abgegeben hat. Sie hat beantragt, die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum in die Grundbücher einzutragen. Die [...]
Die Beklagte beauftragte im Rahmen der Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main Ende Juni 1987 einen Hauptunternehmer (künftig: H. ), Metallarbeiten zum Preis von 541.399,04 DM netto auszuführen. H. bot alsbald der [...]
Die Kläger verlangen Vorschußzahlung, Schadensersatz und Nachbesserung wegen einer Reihe von Mängeln und Fehlleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung ihres Wohnhauses durch den Beklagten. Sie haben 1981 ein [...]
Die Klägerin befaßt sich mit der Gewinnung und dem Vertrieb von Natursteinen. Sie nimmt die Beklagte wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten in Anspruch. Mit Schreiben vom 24. Juli 1989 forderte die Beklagte, [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Die Klägerin macht Ansprüche aus Amtspflichtverletzung und enteignungsgleichem [...]
Der BGH hat im Urteil (BauR 1992, 502 = NJW-RR 1992, 849) ausgeführt, daß ein Hofbelag u.U. als Bauwerk anzusehen ist. Er hat dabei an seine Rechtspr. zu Fallgestaltungen angeknüpft, in denen Bauwerke i.S. von § 638 [...]
I. 1. Die Klägerin hatte K. wegen restlichen Werklohns auf Zahlung von 50.726,08 DM verklagt. Nachdem über das Vermögen des K. der Konkurs eröffnet und der jetzige Beklagte als Konkursverwalter bestellt worden war, hat [...]
Die Beklagten erwarben im Juli 1988 von der Klägerin ein Baugrundstück in G. -K.. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt schlossen sie mit ihr mündlich einen Vertrag, wonach die Klägerin sämtliche [...]
Mit Vertrag vom 6. November 1981 beauftragte die Beklagte den Kläger mit Architektenleistungen für die Erweiterung und Sanierung eines ihr gehörenden Wohnhauses in D. Der Kläger plante zunächst einen Umbau in sechs [...]
Mit Vertrag vom 19./21. September 1983 (GA 37 ff.) verpflichtete sich die Klägerin, eine auf den Fertigbetonbetrieb der Beklagten zugeschnittene EDV-Systemlösung (Hardware und Software) gegen Zahlung einer [...]
Der Kläger, der sich mit dem An- und Verkauf sowie der Errichtung von Gebäuden und Eigentumswohnungen befaßt, nimmt die Beklagten als Erben des am 31. Juli 1989 verstorbenen H. B. aus einer privatschriftlichen [...]
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Werklohn für ausgeführte Bauarbeiten. Das Landgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 1991 der auf Zahlung in Höhe von zuletzt 3.085 DM zuzüglich Zinsen gerichteten Klage [...]
Die Klägerin unterhält mehrere Tankstellenbetriebe und baut im Kundenauftrag Tankstellen. Der Beklagte beschäftigte sich u.a. mit dem Handel und der Entwicklung von elektronischen Anlagen. Mit Vertrag vom 20. Oktober [...]
Die Parteien streiten über eine Entschädigung für die Bestellung einer Dienstbarkeit. Der Kläger ist Eigentümer des 84 qm großen Grundstücks T. im Stadtkern von M. in unmittelbarer Nähe des Isartores. Das seinerzeit [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Architektenhonorar sowie der Kosten des mit dem Architekten geführten Rechtsstreits in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin von Grundstücken in Freiburg im [...]
Der Kläger und der Bauunternehmer W. P. waren je zur Hälfte Eigentümer eines unbebauten, 43.359 m² großen Grundstücks auf der Insel A. Auf Veranlassung des Maklers M. sollte es zu Verkaufszwecken in 48 Teilstücke [...]
Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]
Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Mit Vertrag vom 1. März 1990 'übernahm' der Rechtsvorgänger der Klägerin (i. f. [...]
I. Der Beschwerdeführer ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G. GmbH in H.. Er beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Werklohnklage gegen die Beschwerdegegnerin, einer Schuldnerin der [...]
Der Kläger war Komplementär der inzwischen nach Liquidation gelöschten Firma H. Müller & Co. KG (im folgenden: KG). Die KG verlegte 1974/75 in einer Schule für den Beklagten Asphaltplattenbeläge, die alsbald Risse [...]
b. »Grundsätzlich ist nach der Rechtspr. des Senats der Grundeigentümer im Verfahren über den Bauantrag eines Dritten nicht als Dritter i.S. des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ... . Von diesem Grundsatz hat der [...]
e. »Durch [die hier vorliegende] Klausel wird dem Käufer bei Mängeln der Kaufsache als zunächst alleiniger Rechtsbehelf ein Anspruch auf Nachbesserung gewährt, den der Verkäufer nach seiner Wahl auch durch Lieferung [...]
Der Kläger kam am Morgen des 8. September 1987 beim Verlassen seines Wohnhauses an einer nicht gesicherten Baustelle zu Fall und verletzte sich dabei. Er war in der Folgezeit bis zum 3. April 1989 arbeitsunfähig krank. [...]
Die Beklagten zu 1 und 3 und die Rechtsvorgängerin des Beklagten zu 2 gründeten 1984 die »D. K. GmbH Verwaltungskommanditgesellschaft« (im folgenden: KG). Unternehmensgegenstand der Gesellschaft war - neben dem An- und [...]
Die Beklagte hat für einen Wohnhausneubau des Klägers u.a. die Heizungsanlage zunächst projektiert und dann - aufgrund eines weiteren Auftrags - auch gebaut. Es handelt sich um eine mit anderen Wärmeerzeugern [...]
Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 59.715,78 DM. Das Kreisgericht Plauen hat der Klage mit Urteil vom 26. Juni 1991, dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zugestellt am 15. Juli 1991, [...]
Die Kläger sind Eigentümer eines Ladenlokals in der S.-straße in H., in dem früher ein Supermarkt betrieben wurde. Im Sommer 1986 beschloß die Stadt H. für das Gebiet, in dem die Ladenfläche liegt, eine [...]
I. Die Beteiligte zu 1 beauftragte, nachdem das Landgericht ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hatte, die Rechtsanwaltssozietät de L. und Partner mit der Durchführung des Berufungsverfahrens. [...]
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Übereignung eines 149.57.54 ha großen Grundbesitzes. Diesen Teil seines Forstbesitzes hatte der Beklagte mit Vertrag vom 2. Februar 1987 an Frau S. verkauft. Da sich sein Bruder [...]
Durch notariellen Vertrag vom 17. Dezember 1926 bestellte der Kläger dem Architekten O. an einem 690 qm großen, in H. gelegenen Grundstück ein Erbbaurecht für die Dauer bis zum 31. Oktober 2006 zwecks Errichtung eines [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Im Urteil vom 19.03.92 (III ZR 117/90 = BB 1992, 950) hat der Senat [...]
»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats sind Erklärungen des Erwerbers eines Grundstücks, die ihn dazu verpflichten, den bereits vom Verkäufer beauftragten Architekten ebenfalls als Architekten in Anspruch zu nehmen, [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Das Berufungsgericht hat den Tatbestand einer Amtspflichtverletzung [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Das Berufungsgericht hat den einer Amtspflichtverletzung bei der [...]
Der Kläger betreibt unter anderem einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Jahre 1977 erwarben der Kläger und seine damalige Ehefrau jeweils zur ideellen Hälfte ein Grundstück. Die Eheleute ließen darauf ein [...]
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, deren Zugang von der öffentlichen Straße (H. Weg) durch einen privaten Weg auch über das bebaute Grundstück der Beklagten führt. Zugunsten des im Eigentum des [...]
Die Firma B. in M. war Generalunternehmerin beim Bau eines Kraftwerkes in Libyen. Die Antragstellerin war Subunternehmerin und hatte ihrerseits die Antragsgegnerin als Auftragnehmerin in das Vorhaben eingeschaltet. Für [...]
Die Beteiligten zu 2 a und b sind Miteigentümerinnen des Grundstücks B.-straße 6 in S. Dieses Grundstück hatte ursprünglich eine annähernd rechteckige Form und eine Größe von 1.795 m². Es ist mit einem Wohnhaus mit [...]
So schon: BGH, DRsp I(120)158a = BauR 1987, 113 = LM § 1 AGB Nr. 7 = NJW-RR 1987, 144, sowie BauR 1992, 226 = NJW 1992, 1107. Nicht erforderlich ist es, daß es zu einer tatsächlichen Änderung der vorgegebenen [...]
Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in der beklagten Stadt, das an eine von dieser unterhaltene Gemeindestraße grenzt. Die an der Grenze auf dem Grundstück stehende, vor etwa 100 Jahren errichtete Mauer [...]
Die Revision der Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 16. September 1991 - 1 U (Baul) 3/90 - wird nicht angenommen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten [...]
a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Sommer 1982 mit der Lieferung und Montage von Fenstern, Türen, Fensterbänken und Klappläden für zwei Häuser in S. Im Mai/Juni 1983, als die Klägerin bereits einen Teil der [...]