2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. BGH
BGH vom 13.07.1993
III ZR 86/92
Normen:
BauGB § 153 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BauGB § 153 Abs. 4 Verkehrswert 1
BGHR StBauFG § 25 Abs. 6 Verkehrswert 1
NJW 1994, 1056
NVwZ 1994, 91

Wirksamkeit einer Zusage eines Grundstücksverkaufs ohne Berücksichtigung des Sanierungsvorteils

BGH, vom 13.07.1993 - Aktenzeichen III ZR 86/92

DRsp Nr. 1996/13798

Wirksamkeit einer Zusage eines Grundstücksverkaufs ohne Berücksichtigung des Sanierungsvorteils

Verträge oder Zusagen, mit denen die Gemeinde einen Grundstücksverkauf ohne Berücksichtigung des Sanierungsvorteils verspricht, sind nichtig. Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz eines Erfüllungsschadens. Auch bei der Bemessung einer Enteignungsentschädigung werden Werterhöhungen durch Aussicht auf Sanierung nur berücksichtigt, wenn sie auf eigenen Aufwendungen beruhen (anders als bei der Umlegung, vgl. BGHZ 72, 51 = NJW 1978, 1890).

Normenkette:

BauGB § 153 Abs. 2 ;
Fundstellen
BGHR BauGB § 153 Abs. 4 Verkehrswert 1
BGHR StBauFG § 25 Abs. 6 Verkehrswert 1
NJW 1994, 1056
NVwZ 1994, 91
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