Wirksamkeit eines Breitbandkabel-Anschlußvertrages im restitutionsbelastetem Miethaus
KG, Urteil vom 11.12.2000 - Aktenzeichen 24 U 200/00
DRsp Nr. 2001/14058
Wirksamkeit eines Breitbandkabel-Anschlußvertrages im restitutionsbelastetem Miethaus
»Ein vom Verfügungsberechtigten ohne Zustimmung des Berechtigten abgeschlossener Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb eines Breitbandkabelanschlusses in einem Mietshaus ist weder nach § 3 VermG noch nach § 242BGB unwirksam.«