Zu §§ 648a, 767 Abs. 1 Satz 3 BGB; § 1 Nr. 3 und § 1 Nr. 4 VOB/B

Zu §§ 648a, 767 Abs. 1 Satz 3 BGB; § 1 Nr. 3 und § 1 Nr. 4 VOB/BZum Umfang einer §-648a-Bürgschaft auch für Nachtragsansprüche

BGH, Urt. v. 15.12.2009 - XI ZR 107/08 Baurechtsreport 2010, 5 = IBR 2010, 81

I. Das Urteil nimmt Stellung zu

der Frage, ob von einer §-648a-Bürgschaft bei einem VOB/B-Vertrag auch der Werklohn von späteren Nachträgen umfasst ist.

II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:

"Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gem. § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B, wenn für den Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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