Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (120. AL)

Zu §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 1 VOB/B

Art und Inhalt der Vereinbarung von Zwischenfristen; Folgen fehlender Zwischenfristen

OLG Koblenz, Beschl. v. 21.04.2020 - 3 U 1895/19

IBR-online 2020, 3228

Zu §§ 320, 309 Nr. 2a BGB; § 3 MaBV

Der Bauträger kann das Verbot, Zahlungen nur unter Beachtung seiner werkvertraglichen Vorleistungspflicht zu verlangen, nicht dadurch umgehen, dass er die Hinterlegung der letzten sogenannten Kaufpreisrate auf ein Notaranderkonto als Bedingung für die Übergabe des Bauträgerobjekts vorsieht

OLG Hamburg v. 16.07.2020 - 8 U 61/19

IBR-online 2020, 3032

Zu §§ 633, 635 BGB; § 13 Abs. 5 VOB/B

Mängelbeseitigung, Vorteilsausgleich und verzögerte Nacherfüllung durch den Unternehmer

OLG München, Beschl. v. 01.09.2020 - 28 U 1686/20 Bau

IBR-online 2020, 3220

Zu §§ 641 Abs. 1, 320 Abs. 1 BGB

Der Werklohn ist nach dem Gesetz "bei der Abnahme" zu zahlen, nicht danach; zum Zurückbehaltungsrecht des Planers hinsichtlich der vom Auftraggeber benötigten Pläne

KG, Urt. v. 18.08.2020 - 21 U 1036/20

IBR-online 2020, 3174

Zu §§ 650b, 650c; 2 Abs. 5, 6; § 6 Abs. 6 VOB/B

Der Auftragnehmer muss die von ihm für geänderte oder zusätzliche Leistungen verlangte Vergütung abschließend angeben; auf diese Angabe muss sich der Auftraggeber verlassen können, weshalb ein zusätzlicher im Angebot nicht enthaltener Bauzeitennachtrag ausscheidet. Anderes gilt nur, wenn der Auftragnehmer einen Vorbehalt anmeldet.

OLG München, Urt. v. 26.09.2017 - 28 U 2834/09