2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Besondere Prozesshandlungen im Bauprozess
  4. Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Streitverkündung im Folgeprozess
  5. Erläuterungen zum Schriftsatzmuster "Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Streitverkündung"

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster "Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Streitverkündung"

Gesamtschuld und Alternativhaftung

Beispiel

Der Streitverkündungsempfänger hat das Recht zur weiteren Streitverkündung

Streitverkündung kann angriffs- oder verteidigungsweise geltend gemacht werden

In der Regel stellt die Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Streitverkündung keine besonderen Voraussetzungen auf. Der Wortlaut des § 72 Abs. 1 ZPO ist vor allem auf Regress- und Treuhandfälle zugeschnitten.

Beispiel

So zählen zu den in § 72 ZPO genannten Ansprüchen auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen den Dritten etwa folgende Fälle, z.B. § 365 BGB (Hingabe an Erfüllung statt), §§ 433 ff. BGB (Kauf), §§ 535 ff. BGB (Miete), §§ 631 ff. BGB (Werkvertrag), 377 ff. HGB (Untersuchungs-, Rügepflicht), § 13 VOB/B, Ansprüche wegen Pflichtverletzung und auch sämtliche Rückgriffsansprüche auf Schadensersatz im Fall eines Unterliegens im Vorprozess sowie die gesamten Ansprüche aus nicht vertraglichen Rechtsbeziehungen (z.B. §§ 823 ff., 909 ff. BGB).