"Einstweiliger Verfügungsantrag auf Feststellung der Vergütungspflicht einer angeordneten geänderten Leistung i.V.m. Verpflichtung zur Leistung einer Abschlagszahlung sowie einer Sicherheit gem. § 650f BGB"

Anmerkungen zu diesem Schriftsatzmuster

Die unzulänglichen Leistungsvorgaben

Mit diesem Muster sollen Probleme behandelt werden, welche im Hinblick auf einstweilige Verfügungsanträge gem. § 650d BGB wegen der Anpassung der Vergütung einschließlich Leistungsverfügung zu erwarten sind.

Objektive Tatbestände erforderlich

Zunächst einmal ist es für die Eröffnung des Tatbestands der §§ 650b ff. BGB tatsächlich unter keinem Gesichtspunkt erforderlich, dass der Besteller sich auf diese Vorschrift bezieht oder diese gar zitiert; es kommt nur auf das Vorliegen eines der beiden Tatbestände des Absatzes 1 des § 650b BGB an.

Der eine Tatbestand ist die "Wünsch-dir-was"-Änderung, d.h., der Auftraggeber will einfach etwas anderes als das, was bisher vertraglich vereinbart wurde.

Das muss der Unternehmer nur ausführen, wenn das ihm zumutbar ist, wobei die Anforderungen an die Unzumutbarkeit gering sein müssen; letztlich reicht jeder mögliche Nachteil, den der Unternehmer als Folge der Ausführung der geänderten Leistung vernünftigerweise angeben kann.