§ 36 StGB
Stand: 04.12.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 2146
Allgemeiner Teil
Zweiter Abschnitt Die Tat
Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

§ 36 StGB Parlamentarische Äußerungen

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

StGB ( Strafgesetzbuch )

1Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.