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BGH - Urteil vom 26.05.2021 (IV ZR 174/20)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2021 (31 Wx 154/21)

OLG München - Beschluss vom 28.04.2021 (31 Wx 154/21)

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgerichts - vom 3.2.2021 wird aufgehoben. 2. Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgericht - vom 19.3.2021 wird aufgehoben. 3. Die Akten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 35/21)

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Beendigung des Mietverhältnisses einer verwitweten und kinderlosen Erblasseri...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Nachlassgericht - vom 20.01.2021, Az. 31 VI 350/20, dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 219/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit eines gemeinschaftlichen TestamentsVerfügungen beider EhegattenFehlende...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser, der am 18. September 1989 mit seiner ersten, inzwischen ebenfalls verstorbenen Ehefrau eine notariell beurkundete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 61/20)

Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWirksamkeit eines Nachtrags in einem notariellen TestamentBestellung eines Notars zum...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, von den geäußerten Bedenken gegen die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses abzusehen und über den Antrag auf dessen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2021 (6 U 74/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits nach einem Wert von bis zu 6.000 € gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin macht durch eine isolierte Auskunftsklage [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 11 SF 4/21 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der SozialgerichtsbarkeitKlagende ErbengemeinschaftVertretung einer beteiligungsfähigen...

Das Sozialgericht Mannheim wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2021 (17 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (5 Sa 295/20)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des ArbeitgebersBesonderes Arbeitsverhältnis einer PflegekraftBeschränkter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.10.2020 - 11 Ca 179/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2021 (3 Wx 197/20)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsVoraussetzungen für Vorerbfolge und Nacherbfolge

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 28. Juli 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 23. Juni 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2021 (3 Wx 151/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsKopie eines vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 305.500,00 € I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 3 verheiratet. Die Eheleute waren getrennt; der Erblasser lebte mit [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 8/20)

Anspruch der Erbengemeinschaft auf Erstattung der vor dem Tod des Erblassers vom Bevollmächtigten an sich selbst überwiesenen Geldbeträge;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (1 StR 487/20)

Aufhebung der Anordnung der Einziehung des Erbanteils des Angeklagten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. Mai 2020 a) im Ausspruch über die Einziehung des Erbanteils aufgehoben; dieser entfällt; b) in der Kostenentscheidung dahin [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VII S 3/21)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken...

Das Finanzgericht D wird als das für den Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmt. I. Die Antragsteller und Kläger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A. Der Antragsgegner und Beklagte (die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2021 (21 W 167/20)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Person des nächst berufenen Erben

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (3 U 22/19)

Schadensersatz nach Erwerb gefälschter SkulpturenKeine Wissenszurechnung nach Treu und Glauben

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 15. März 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der Beklagten zu 1. sowie des Kostenausspruchs teilweise geändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2021 (10 W 71/20)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsErmordung des ErblassersZweifel an der Testierfähigkeit eines ErblassersWirkung einer Pflichtteilsstrafklause...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen. Die gerichtlichen und [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 450/20)

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2021 (3 Wx 194/20)

Nachträgliche Anordnung einer DauertestamentsvollstreckungUnterzeichnung eines TestamentsGrundsätze für die Testamentsauslegung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 700.000,- € I. Die Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (10 W 33/20)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsAnhängiges ScheidungsverfahrenAbstandnahme vom Weiterbetreiben eines anhängig gemachten Scheidungsverfahrens...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2021 (24 U 48/20)

Höhe eines PflichtteilsanspruchsAufhebung eines ErbverzichtsReduzierung des Wertes eines Nachlassgegenstands um latente Steuern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 136/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 245/19)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsFehlende bindende wechselbezügliche Verfügun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 vom 27. Sept. 2019 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Krefeld vom 23. Aug. 2019 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 UF 95/20)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Umgangs

1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2021 (3 Wx 132/20)

Erteilung eines AlleinerbscheinsAusschluss einer AnwachsungAuslegung eines Testaments

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 45.000 €. I. Die Erblasserin war unverheiratet und ohne Abkömmlinge. Sie hatte eine ältere Halbschwester, die zwei Kinder hatte: [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (3 W 134/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2020 (1 L 50/19)

Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der Ärztekammer i.R.d. Geltendmachung eines Sterbegeldanspruches der unbekannten...

1. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 20. Februar 2019 ist zulässig. Ist - wie hier - die Klage durch Prozessurteil abgewiesen worden, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2020 (3 W 28/20)

Auffindung von ErbenÖffentliche Aufforderung zur Anmeldung von ErbrechtenBezugnahme in einem Erbscheinsantrag auf einen in derselben...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel - Nachlassgericht - vom 21. März 2019 - 7 VI 229/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung von Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 SO 219/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2020 (II R 17/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Ablösung eines Darlehens des Erblassers nach Eintritt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2020 (12 U 140/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines von der Erblasserin ihrem Lebensgefährten vermachten, vor ihrem Versterben veräußerten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 07. Januar 2020, Az. 4 O 138/19, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (3 Wx 198/20)

Antrag auf Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige Tatsachen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 73.733,- € I. Die Erblasserin und ihr im Jahr 2013 vorverstorbener Ehemann errichteten am 10. August 2009 handschriftlich ein [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 36/18)

Auslegung einer Vermächtnisanordnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.06.2018 – 7 K 926/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2020 (8 W 359/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 138/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einziehungsantrags für einen ErbscheinZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1 bis 3. Geschäftswert: 799.854,- € I. Der Erblasser hinterließ die Beteiligte zu 1, seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2020 (31 Wx 415/17)

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VII ZB 69/18)

Anspruch eines Miterben auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels (hier: Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.11.2020 (14 U 81/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren Kopfverletzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [20 O 33/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit einer Erbschaft als VermögenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Streitig ist die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2020 (15 W 3330/20)

Nachweis der Ausschlagung eines Vermächtnisses gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte UrkundenEidesstattliche Versicherung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 25.08.2020, Az. HF-1367-2, aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2020 (3 Wx 163/20)

Antrag auf Anordnung einer NachlasspflegschaftBekannte Erben

Die Beschwerde der Beteiligten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 5.000,00 € I. Die vor Jahren verstorbene Erblasserin ist in Erbengemeinschaft mit den beiden Beteiligen und zwei weiteren Miterben als [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2020 (1 W 1463/20)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge aufgrund eines öffentlichen Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine am x 2019 verstorbene Ehefrau sind seit dem x 1982 zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute errichteten am 18. Mai 2006 zur UR-Nr. [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.10.2020 (6 U 34/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

Die vom Streifhelfer für die Beklagte geführte Berufung gegen das am 20. April 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (6 W 74/20)

Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersWirksame Bestellung

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]