OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

1. Für die Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und die Festsetzung des Geschäftswerts ist dann...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2019 (3 W 16/19)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (31 Wx 213/19)

1. Ist der Beschluss, der eine Frist zur Inventarerrichtung bestimmt, in Rechtskraft erwachsen, hat er...

I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (3 U 33/18)

Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (3 U 39/18)

Ansprüche unter Miterben auf Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Erblassers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.05.2018, Az. 14 O 64/17, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, a) Auskunft und Rechenschaft über die Verwaltung des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (VGH 10 S 397/18)

Informationsanspruch; Erbenermittler; Fiskuserbschaft; Nachlasswert; Landesbetrieb Vermögen und Bau...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2019 (1 W 42/17)

Wirksamkeit eines sog. Notizzetteltestaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27. Mai 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg - Nachlassgericht - vom 19. April 2016 - 4 VI 370/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG München - Endurteil vom 13.03.2019 (20 U 1345/18)

Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. März 2018, Az. 72 O 2545/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils nur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 79/17)

Anspruch der Alleinerbin auf Sterbegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Überweisungen vom...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2019 (IV ZR 153/18)

Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger Abschluss des im Testament...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2018 zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2019 (34 Wx 28/19)

Einsichtsrecht eines Miterben in das Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2019 (34 Wx 168/18)

Voraussetzungen der Löschung eines für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (20 W 43/19)

Zulässigkeit einer Teilauseinandersetzung mit einer sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Rechtsänderung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 55.000,- I. Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (3 Wx 8/19)

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2019 (15 W 24/19)

Wirksamkeit der Bestimmung der gewillkürten Rechtsnachfolger des eingesetzten Erben als Ersatzerben

Der Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 21.03.2018 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2019 (10 W 16/18)

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des einzigen Sohnes als SchlusserbenWirksamkeit...

Der angefochtene Beschluss wird - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - teilweise abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1.und 2. auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.02.2019 (1 W 19/17)

Anforderungen an ein TestamentsvollstreckerzeugnisGerichtskosten für die Bestätigung der Amtsannahme...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 - 30 VI 945/16 - abgeändert und der Kostenansatz des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. August 2016 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2019 (31 Wx 108/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer Weisung an den Nachlasspfleger

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 10.1.2019 hat nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage keinen Erfolg. Die Entscheidung betrifft u.a. die Ablehnung des [...]
OLG München - Endurteil vom 06.02.2019 (20 U 2354/18)

Nachlass; Pflichtteilsanspruch; Erblasserin; Erbengemeinschaft; Erbvertrag; Pflichtteil; Pflichtteilsergänzungsanspruc...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2018, Az. 74 O 560/15, abgeändert wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2019 (20 W 98/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung...

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2019 (34 Wx 181/18)

Voraussetzungen der Löschung des Testamentsvollsteckervermerks im Grundbuch nach Beendigung der Abwicklungsvollstreckun...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. In [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (3 W 37/18)

Auslegung eines Testaments

Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Februar 2018 wird geändert. Der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn und Frau R... K... zu Erben zu je 1/2 ausweist, wird [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 10/17)

Ruhendes Arbeitsverhältnis; Kürzung des Urlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 - 4 Sa 533/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 328/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersDispositionsfreiheit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 - 4 Sa 888/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2015 - 3 Sa 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2019 (20 W 316/16)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspfleger aufgrund mindestens leichtfertiger Verstöße...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 17.05.2016 insoweit abgeändert, als dem Antragsteller als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit vom 11.10.2013 bis zum 30.12.2014 eine Vergütung [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 149/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 - 5 Sa 55/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (7 W 6/19)

Umfang der Auskunftsverpflichtung des Erben im Hinblick auf PflichtteilsansprücheInhalt der Ermittlungspflicht...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gebührenstreitwert für [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2019 (6 AZR 17/18)

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2019 (31 Wx 438/18)

Verfahren des Nachlassgerichts bei Streit unter den Beteiligten über die Voraussetzungen für die Errichtung...

Auf die Beschwerde wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 23.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Nachlassgericht [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2019 (IV ZB 21/18)

Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem...

1. Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2018 werden zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2019 (IV ZB 20/18)

Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem...

1. Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2018 werden zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 400/18)

Zulässigkeit der Umschreibung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück aufgrund...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2018 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 22. August 2018 zu [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2019 (31 Wx 39/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des überlebenden Ehegatten von den Beschränkungen...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2019 (9 U 5/17)

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2018 (20 W 250/17)

Anforderungen an den Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zur Hauptsache abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 09.12.2016 auf Erteilung eines unbeschränkten Alleinerbscheins nach dem [...]
OLG München - Beschluss vom 21.12.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an Anordnungen des Erblassers

I. Das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017 wird in Ziff. 2 dahingehend berichtigt, dass nach dem Satzteil '...dass die beklagte Partei zu 2) in ihrer Eigen- schaft als Testamentsvollstrecker der am [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (3 StR 263/18)

Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung...

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.12.2018 (1 W 99/18)

Beschwerde; Beschwerdewert; Bewertung; Erbscheinsverfahren; Erbe; Herausgabeanspruch; Nachlass; Nichtigkeit;...

1) Die Beschwerde des Beteiligten ... gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird zurückgewiesen. 2) Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2018 (9 U 5/17)

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (16 U 129/16)

Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2016 - 1 O 109/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über die Auseinandersetzung [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (13 A 18.532)

Berechtigung des Miterben zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs einer ungeteilten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 30,- Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. III. Das Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 06.12.2018 (31 Wx 374/17)

Voraussetzungen des Eingreifens einer Pflichtteilsklausel

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 13.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (II R 9/15)

Erbschaftsbesteuerung des Vermögens einer unselbstständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 764/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2018 (3 Wx 98/17)

Rechtstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 585.000 € I. Die Erblasserin hatte mit handschriftlichem Testament vom 19. Aug. 2002 verfügt, ihr Vermögen solle der 'Tierfriedhof' [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 1511/14)

Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d....

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter im Falle einer [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2018 (34 Wx 105/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines einzelnen Mitgliedes einer Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahre...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]