OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019 (11 W 114/17 (Wx))

Testamentserrichtung während der NS-ZeitJüdischer ErblasserWegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 122/18)

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 138/18)

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 326/18)

6. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 126/18)

Aussetzung eines BeschwerdeverfahrensEin dem Erbscheinsverfahren anschließendes KostenfestsetzungsverfahrenTod...

Das Beschwerdeverfahren betreffend das Kostenfestsetzungsverfahren (Az. 618 VI 5700/08 AG München) wird auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des (mittlerweile verstorbenen) Beteiligten zu 1 ausgesetzt. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2019 (31 Wx 274/19)

Berichtigung eines ErbscheinsKeine Korrektur einer Erbquote

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 11.10.2016 aufgehoben. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2019 (1 AR 38/19)

Örtliche Zuständigkeit für ein ErbscheinsverfahrenBestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch ein...

Örtlich zuständig für das Erbscheinsverfahren ist das Amtsgericht Spandau. Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Spandau und Brandenburg an der Havel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (3 W 79/18)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsUnauffindbares OriginaltestamentVorlage eines Testaments in Form...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 01.06.2018, Az. 70 VI 423/15, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin den beantragten, sie zu [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 161/19)

Löschung einer VormerkungBeweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses im GrundbuchverfahrenFristablauf...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberechtigten durch (Wieder-)Vorlage einer der bei den [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 171/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBuchung eines BerechtigtenRechtsändernde...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Eingetragene Eigentümerin ist die am ### 2017 verstorbene ###, deren Erben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Lichtenberg ## vom ### 2017 der Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18, 31 Wx 268/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsErklärung einer ErbschaftsausschlagungAnwendbarkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18)

8. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 erfolgt die Erklärung, dass die Erbschaft ausgeschlagen werde, wirksam...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 118/18)

Zurücknahme eines Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im BeschwerdeverfahrenKeine...

1. Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 19.1.2018 ist durch Antragsrücknahme beendet. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuferlegung...

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3222/18)

Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem RechtDarlegungs- und Beweislast für...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (25 W 146/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattung von Kosten im Rahmen eines ErbscheinsverfahrensAuslegung...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert; auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Hattingen vom 23.07.2018 sind von dem Beteiligten zu 1) weitere [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2019 (31 Wx 242/19)

Beschwerde im ErbscheinerteilungsverfahrenAntrag auf Erteilung eines quotenlosen ErbscheinsVerzichtserklärung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 13.3.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Dillingen a.d.Donau zur weiteren Durchführung des [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (IV ZB 22/18)

Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2019 (12 Wx 28/19)

Eintragung eines Nacherbenvermerks in ein GrundbuchEintragung des Vorerben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.06.2019 (1 W 73/17)

Grundbuchberichtigung nach ErbfallBeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesBeurteilung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Northeim - Grundbuchamt - vom 14. März und 24. Mai 2017 - ... Blatt 190-14 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (IV ZB 30/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben für den Fall eines gleichzeitigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 bis 5 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 237/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 434/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 26. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Erbin nach ihrem Ehemann im Grundbuch als [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2019 (19 W 46/19)

Kein eigenes Akteneinsichtsrecht von selbständigen ErbenermittlernLegitimation durch den Auftrag eines...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 28.12.2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Erbenermittlern keine Akteneinsicht zu bewilligen. 2. Für das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2019 (1 W 41/19)

Erinnerung gegen die Versagung von Akteneinsicht

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 01.08.2018 aufgehoben, soweit das Amtsgericht der Erinnerung des Antragstellers gegen die Versagung der Akteneinsicht [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 50/17)

Beginn der Körperschaftsteuerpflicht einer StiftungVoraussetzungen der Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 – 13 K 641/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 142/19)

Im Ausland errichtetes TestamentWirksamkeit einer Ausschlagung

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 15.02.2019 wird der am 30.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019 - 39 VI 373/18 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinsantrages [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2019 (VII R 16/18)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 – 4 K 1144/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2019 (8 W 160/19)

Wirksame Vertretung eines Nacherben

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Grundbuchamt - vom 02.04.2019 (Az.: BOE24 GRG 32/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.05.2019 (1 BvR 2833/16)

Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2019 (3 Wx 102/19)

Streit über eine Erbfolge nach dem ErblasserFehlende BeschwerdeberechtigungBeeinträchtigung des Beschwerdeführers...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird kostenpflichtig verworfen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten über die Erbfolge nach dem Erblasser. Auf Antrag der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2019 (12 Wx 20/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFalschbezeichnung eines GrundstückseigentümersRichtigstellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16. April 2019 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, bei der Entscheidung über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2019 (2 Wx 124/19)

Testierunfähigkeit eines Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.02.2019 wird der am 14.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 11.01.2019, 29 VI 445/17, aufgehoben. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 109/18)

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines VormerkungsgläubigersZweck eines AufgebotsverfahrensVorliegen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 10.10.2018, Az. 60 UR II 5003/17, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, das beantragte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 29/19)

Beschwerde im ErbscheinverfahrenErmittlung des Inhalts einer testamentarischen VerfügungUmstände vor...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 21.01.2019, Az. 52 VI 305/18, aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2, einen Erbschein zu erteilen, der sie als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2019 (B 14 AS 15/18 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung einer Erbschaft als EinkommenKein einheitlicher Leistungsfall...

Die Revision des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2018 wie folgt neu gefasst wird: Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2019 (21 W 42/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinantragsNichtbeteiligung eines Erben am VorprozessAbstellen...

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den 2. Rechtszug wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 6. Februar [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2019 (3 W 16/19)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2019 (2 Wx 43/18)

Voraussetzungen für die Beiordnung im ErbscheinerteilungsverfahrenSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wittenberg vom 7. Juni 2018 teilweise aufgehoben, soweit mit ihm der Antrag der Beteiligten zu 5) auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2019 (2 Wx 60/19)

Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine Erbbaurechtssache

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 1) vom 03.04.2019 gegen den Beschluss des Senats vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Der Rügeführer hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2019 (9 U 30/17)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens durch die Geisterfahrt eines VersicherungsnehmersBeweis der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (2 Wx 133/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEintragung einer Erbengemeinschaft in das GrundbuchGesamtschuldnerische...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.04.2019 gegen den am 08.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Aachen, LA-2115-17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (31 Wx 213/19)

Gerichtliche Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist gem. § 1995 Abs. 1 BGB

I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe [...]