OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

1. Für eine Auslegung einer Verfügung von Todes wegen entgegen dem allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch...

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 553/19)

1. Hat das Nachlassgericht bereits einen Erbschein erteilt, schließt dies in der Regel aus, dass die...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 05.08.2019 aufgehoben. I. Der geschiedene Erblasser ist am 15.4.2018 verstorben. Aus der geschiedenen Ehe entstammen zwei [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 16/19)

Charakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermittlung des Wertes [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 193/19)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19 31 Wx 248/19 31 Wx 247/19 31 Wx 249/19 31 Wx 269/19)

1. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände besteht bei einer formgerecht errichteten Verfügung von...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19)

Feststellung der Erbfolge bei zwei am selben Tag errichteten, inhaltlich identischen SchriftstückenDarlegungs-...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.04.2020 (3 W 37/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsUmschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (3 W 9/20)

Eintragung einer Grundschuld und einer AuflassungsvormerkungVollmachtloser Vertreter für eine bereits...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven - Grundbuchamt - vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2020 (31 Wx 354/17)

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsWiderruf des Verzichts auf Aufnahme...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2020 (3 W 38/20)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.12.2019, Az. 32 VI 57/18, und ihr entsprechendes Verfahrenskostenhilfegesuch werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 Wx 230/19)

1. Zum - hier bejahten - Erfordernis einer Zustimmung der Ersatznacherben zur Löschung eines im Grundbuch...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 22. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Der verfahrensgegenständliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2020 (15 W 479/19)

Anforderungen an den Inhalt eines Erbvertrages

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss vom 18.10.2019 abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 2) vom 30.07.2019 wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2020 (1 W 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAbgeschlossene Auskunftsstufe

1. Auf die sofortige Beschwerde wird die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 18.11.2019 (Az.:13 O 264/18) abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2020 (4 K 2077/19)

Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbfolge;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (3 W 27/20)

Enterbung eines Abkömmlings

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19.11.2019, Az. 52 VI 516/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Wert [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWirklicher Wille des Erblassers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (8 ZB 18.2397)

Wiederherstellung eines öffentlichen Feldweges und Herstellung der Anfahrbarkeit eines Grundstücks;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 74/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines ErbscheinsAusschlagung eines ZweitnachlassesWegfall...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Freyung - Nachlassgericht - vom 30.01.2020 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Freyung - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein, der bezeugt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (3 W 67/19)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 17.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 5.000.000 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (10 U 96/18)

Ermittlung des Nachlasswerts zum Zwecke der Berechnung des Pflichtteils

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil vom 22.08.2018 der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 16.482,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2020 (7 W 9/20)

Vorlage eines notariell beurkundeten BestandsverzeichnissesNotwendige Mitwirkung eines Dritten

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (3 W 9/20)

Erteilung eines ErbscheinsWegfall der Bindungswirkung eines wechselseitigen Testaments nach dem Tod einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 23.10.2019, Az. 6 VI 357/18, aufgehoben. Das Amtsgericht Perleberg wird angewiesen, dem Antragsteller den beantragten, sein und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 1652/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung eines Nachlassgläubigers einer...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (I-15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern bei Geringfügigkeit...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Die zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2020 (3 U 157/19)

Auskunft über den Bestand des Nachlasses eines verstorbenen ErblassersBemessung der Beschwer bei einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.09.2019, Aktenzeichen 11 O 190/18, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 12.02.2020 (8 C 6.19)

Der Begriff des Erben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG bestimmt sich allein nach § 1922 Abs. 1 BGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (3 W 137/19)

Voraussetzungen für die Anordnung einer NachlasspflegschaftUnbekannter ErbeStreit über die Testierfähigkeit...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 09.10.2019, Az. 6 VI 631/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2020 (34 Wx 357/17)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsRichtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisse...

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2020 (15 W 453/17)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWiderruf einer SchlusserbeneinsetzungVoraussetzungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2020 (7 W 92/19)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis hinsichtlich der Pflicht zur Auskunfterteilung über Bestand und...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 557/19)

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsZuständigkeit des Nachlassgerichts...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 21.11.2019 wird in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1 hat die im [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 229/19)

Wirksamkeit eines TestamentsTestamentserrichtung auf einem Notizzettel minderer QualitätWiderruf des...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen xxx (31 Wx 229/19) und xxx (31 Wx 230/19) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm - Nachlassgericht - vom 31.01.2019 werden verworfen. 2. Die Beschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 439/17)

Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Amt eines NacherbentestamentsvollstreckersErstellung eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgerichts - vom 2. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2020 (5 StR 518/19)

Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Juni 2019 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; dieser entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2020 (15 W 433/19)

Nacherbenvermerk; Entgeltlichkeit; Vorausvermächtnis; Erbschein

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem Grundbuch von M Blatt ##32 ist Herr L. H. als Alleineigentümer eingetragen. Aus seiner Ehe mit Frau J. H. sind vier Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 1) bis 4) [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2020 (6 W 58/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsEinsetzung eines Erben der zweiten oder weiteren...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.-3. vom 05.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht- vom 05.11.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1.-3. sind die Kinder [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2020 (1 VA 14/19)

Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintGWirksamkeit einer BestallungsurkundeFür...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Für das Verfahren vor dem Senat werden Kosten nicht erhoben. Der Antrag ist zulässig (§§ 23 ff. EGGVG i.V.m. § 6 Abs. 3 BerlHintG), jedoch nicht begründet. Der Bescheid vom 21. Mai 2019 [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2020 (6 W 45/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWille...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 14.01.2020 (31 Wx 466/19)

Klärung einer TestierunfähigkeitFachärzte für PsychiatrieAuswahl eines ungeeigneten Sachverständigen...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 31.07.2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2020 (6 W 56/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAntrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbschein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 27. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 18. Oktober 2019 aufgehoben. Durch hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Oktober [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 106/19)

Ablehnung der erneuten Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 vom 7. Mai 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,- € I. Gemäß gemeinschaftlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
OLG München - Beschluss vom 23.12.2019 (34 Wx 468/19)

Gegenstandslos gewordener Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge eines befreiten VorerbenBeschwerde...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2019 (34 Wx 468/19)

Unrichtiges GrundbuchGegenstandsloser Nacherbenvermerk

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (3 Wx 210/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesErbschein zum Zwecke der Zwangsvollstreckun...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.500 €. I. Das Rechtsmittel der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB findet, was lediglich klarstellend bemerkt sei, das seit dem 17. [...]