OLG München - Endurteil vom 19.08.2020 (7 U 5934/19)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens durch einen Miterben allein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 27 O 18130/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG München - Beschluss vom 18.08.2020 (31 Wx 269/18)

1. Zur Anwendung des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO auf die Bindungswirkung eines Erbvertrages im unionsrechtlichen...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Abteilung für Nachlasssachen - vom 02.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 486.872,64 festgesetzt. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2020 (34 Wx 212/20)

Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Januar 2020 aufgehoben. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht aus den [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2020 (34 Wx 463/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt vom 24. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird verworfen. III. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2020 (3 U 38/19)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.01.2019, Az. 31 O 10/18, abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klageanträge zu 1 bis 4 im Übrigen verurteilt, den Klägern [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2020 (31 Wx 455/19)

Umfang der Befugnis eines Miterben für einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 1.7.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung betreffend die Festsetzung des [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 W 35/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaf...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 19/20)

Beschwerden gegen Nichterteilung von ErbscheinenErlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 3. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 8. November 2018 - 7 VI 384/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2020 (IV ZR 16/19)

Unbegründete Einwendung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren; Gerichtliche...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Einwendungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2020 (1 W 1276/20)

Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs auf der Grundlage von die Erbteile nicht vollständig erfassenden...

Die Zwischenverfügungen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die eingetragene Eigentümerin schloss am 14. Juli 1990 mit der Beteiligten und weiteren drei Geschwistern zur UR-Nr. x1990 des Notars x in Wx einen [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 553/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben nach Erteilung eines Erbschein...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 05.08.2019 aufgehoben. I. Der geschiedene Erblasser ist am 15.4.2018 verstorben. Aus der geschiedenen Ehe entstammen zwei [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 16/19)

Charakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermittlung des Wertes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (3 Wx 79/20)

Rechtliche Einordnung eines Änderungsvorbehalts in einem ErbvertragVoraussetzungen der Einholung eines...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Geschäftswert für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 193/19)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]
BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 102/20)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 10.01.2020 gegen den am 09.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.12.2019 - 39 VI 517/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020 (3 Wx 64/20)

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.05.2020 (3 W 74/20)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ohne NacherbenvermerkAnordnung einer ErsatznacherbschaftAuslegung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter - Nachlassgericht - vom 18. Dezember 2019 - 6 VI 964/18 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 22/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19 31 Wx 248/19 31 Wx 247/19 31 Wx 249/19 31 Wx 269/19)

1. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände besteht bei einer formgerecht errichteten Verfügung von...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19)

Feststellung der Erbfolge bei zwei am selben Tag errichteten, inhaltlich identischen SchriftstückenDarlegungs-...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2020 (3 Wx 44/20)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Testamentsvollstreckun...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 63/19)

Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten BetragesStreit mehrerer ForderungsprätendentenTreuwidrige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 - Az: 14 O 102/17 - abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.04.2020 (3 W 37/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsUmschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (3 W 9/20)

Eintragung einer Grundschuld und einer AuflassungsvormerkungVollmachtloser Vertreter für eine bereits...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven - Grundbuchamt - vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2020 (31 Wx 354/17)

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsWiderruf des Verzichts auf Aufnahme...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2020 (3 W 38/20)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.12.2019, Az. 32 VI 57/18, und ihr entsprechendes Verfahrenskostenhilfegesuch werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 Wx 230/19)

1. Zum - hier bejahten - Erfordernis einer Zustimmung der Ersatznacherben zur Löschung eines im Grundbuch...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 22. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Der verfahrensgegenständliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2020 (3 Wx 237/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und NacherbfolgeKostenentscheidung im...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2020 (15 W 479/19)

Anforderungen an den Inhalt eines Erbvertrages

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss vom 18.10.2019 abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 2) vom 30.07.2019 wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (3 Wx 249/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anmeldung einer Nachlassforderung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 9.750,- € I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (3 Wx 35/19)

Abgrenzung von Erb- und ZuwendungsverzichtInkrafttreten eines einem Erbvertrag zuwider laufenden Testaments...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern - Nachlassgericht - vom 17. Okt. 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Ehefrau und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (2 Wx 73/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Mitteilung seiner angenommenen internationalen Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.02.2020 gegen den am 06.01.2020 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Heinsberg, 2 VI 134/19, wird als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2020 (1 W 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAbgeschlossene Auskunftsstufe

1. Auf die sofortige Beschwerde wird die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 18.11.2019 (Az.:13 O 264/18) abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2020 (4 K 2077/19)

Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbfolge;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (3 W 27/20)

Enterbung eines Abkömmlings

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19.11.2019, Az. 52 VI 516/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Wert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (8 ZB 18.2397)

Wiederherstellung eines öffentlichen Feldweges und Herstellung der Anfahrbarkeit eines Grundstücks;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 74/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines ErbscheinsAusschlagung eines ZweitnachlassesWegfall...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Freyung - Nachlassgericht - vom 30.01.2020 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Freyung - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein, der bezeugt, [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWirklicher Wille des Erblassers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (3 W 67/19)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 17.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 5.000.000 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (10 U 96/18)

Ermittlung des Nachlasswerts zum Zwecke der Berechnung des Pflichtteils

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil vom 22.08.2018 der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 16.482,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2020 (7 W 9/20)

Vorlage eines notariell beurkundeten BestandsverzeichnissesNotwendige Mitwirkung eines Dritten

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (3 W 9/20)

Erteilung eines ErbscheinsWegfall der Bindungswirkung eines wechselseitigen Testaments nach dem Tod einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 23.10.2019, Az. 6 VI 357/18, aufgehoben. Das Amtsgericht Perleberg wird angewiesen, dem Antragsteller den beantragten, sein und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (I-15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern bei Geringfügigkeit...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Die zulässige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 1652/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung eines Nachlassgläubigers einer...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Die zulässige [...]