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OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2022 (8 W 233/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Neueintragung eines VereinsVoraussetzungen eines IdealvereinsUnterscheidung zwischen nichtwirtschaftlichem...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Stuttgart vom 15. April 2021, Az.: 55 AR 7457/20, und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Registergericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2022 (3 W 101/21)

Beschwerde in einem ErbscheinerteilungsverfahrenWechselbezüglichkeit der Verfügung in einem gemeinschaftlichen TestamentVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.06.2021, Az. 23 VI 287/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2022 (2 W 30/21)

Kostentragungspflicht weiterer Beteiligter bei Veranlassung einer Begutachtung zur Feststellung der Echtheit oder Wirksamkeit eines...

1 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 01.10.2021, Az. VI 966/20, in Ziff. 3 (Kostenentscheidung) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2022 (3 Wx 216/21)

Voraussetzungen für die Errichtung eines NottestamentsGleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen während des gesamten ErrichtungsaktesSituation...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 200.000,- € I. Mit [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.12.2021 (4 K 1512/15 F)

Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten Anteilsaustausch nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaf...

In Ansehung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 wird festgestellt, dass durch den am xx.xx.2010 erfolgten Formwechsel der UB GmbH in die UB GmbH & Co KG ein dem Grunde nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2021 (10 W 125/19)

Auslegung eines Betreuungs-, Versorgungs- und ErbvertragesAbgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 11.06.2019 werden die zur Begründung des weiteren Hilfsantrags der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 05.11.2018 erforderlichen Tatsachen für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.12.2021 (2 W 5/21)

Beschwerde im ErbscheinsverfahrenStrikte Begrenzung des gesetzlichen Inhalts eines ErbscheinsZweck des ErbscheinsverfahrensZeugnis...

1 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zur Begründung der Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1), 2) und 3) erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2021 (19 U 152/20)

Erbausschlagung bei Bezug von ALG IIFeststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers bezüglich der Erbenstellung eines Empfängers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.09.2020, Az. 6 O 70/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2021 (31 Wx 487/19, 31 Wx 488/19)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsWirksamkeit einer ErbausschlagungAnnahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten...

1 Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2 Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2021 (31 Wx 487/19)

Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges VerhaltenPro herede gestioUnterzeichnung eines SparkassenformularsAbklärung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
EuGH - Urteil vom 21.12.2021 (C-394/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 und 65 AEUV - Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer - Im Inland...

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 15/19)

Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines KommanditistenAusgeschiedener GesellschafterUnentgeltliche Übertragung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 13/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus GewerbebetriebFeststellung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.03.2019 – 6 K 9/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Anfang der 1930er [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 22/21)

Verneinung der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen KindesNaheliegende Möglichkeit einer Wiederheirat...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 84/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.12.2021 (3 W 48/21)

Beschwerde gegen die Feststellung einer FiskuserbschaftFunktionell zuständiger RechtspflegerKeine Fiskuserbschaft neben Erben dritter...

1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 42/21)

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer ErbengemeinschaftAnsprüche auf Auskunft und RechnungslegungAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2021 (L 2 R 411/18)

Überschreitung der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. III. Die Revision wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2021 (5 W 70/21)

Nachweis einer Erbfolge im GrundbuchverfahrenAuslegung eines ErbvertragesSanktionsbewehrtes Verhalten eines Bedachten

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.12.2021 (10 UF 121/21)

Zustimmung zur Durchführung von Selbsttests für Kinder an den von ihnen besuchten Schulen mit dem AMP Rapid TestZustimmung zu einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 02.11.2021 (10 F 206/21) teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2021 (10 W 27/20)

Feststellung erforderlicher Tatsachen für die Erteilung eines beantragten ErbscheinsFehlende Unterschriften in einem TestamentNachträgliches...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2021 (9 U 86/20)

Ansprüche wegen behaupteter Überentnahmen als Nießbraucherin an einem KommanditanteilFehlende Miterbenstellung für einen KommanditanteilFortführung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 3. Juni 2020, Az. 9 O 2/12, aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (3 U 121/20)

Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanwalts auf Schadensersatz aufgrund des fehlenden Hinweises an seine Partei bezüglich der erkennbaren...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 180/17 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.655,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20)

Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Erben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2021 (1 W 3870/21)

Anfechtung der Annahme einer ErbschaftKeine Entscheidung eines Nachlassgerichts über die Wirksamkeit einer Anfechtung der Annahme...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Weiden i.d.OPf. vom 5. Oktober 2021, Az. VI 2051/14, aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2021 (31 Wx 314/19)

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/21)

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach dem ErbStGZwingende Gründe für die Aufgabe einer SelbstnutzungEnge Auslegung einer SteuerbefreiungsvorschriftGesundheitliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/20)

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von NacherbschaftenErbschaftsteuerrechtliche Verschmelzung des Vermögens eines Vorerben mit dem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 20.11.2019 – 4 K 519/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.11.2021 (3 W 22/21)

Eintragung einer GrundschuldHandeln eines transmortal BevollmächtigtenVoreintragung eines Berechtigten

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven - Grundbuchamt - vom 20.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 258/18)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2021 (19 U 25/21)

Erfüllung eines Vermächtnisses auf Übertragung des Eigentums an einer Wohnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.01.2021, Az. 17 O 123/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2021 (12 U 50/21)

Auskunftsanspruch für PflichtteilsberechtigteAuslegung einer letztwilligen VerfügungKenntnis eines Betroffenen vom Beginn einer Ausschlagungsfris...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30.12.2020, Az.: 3 O 292/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 335/21)

Bestellung des behandelnden Arztes in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen; Rechtswidrige Freiheitsentziehung durch...

Der Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (IV ZR 132/21)

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vermächtnis auf Basis eines testamentarischen Erbers der verstorbenen Erblasserin

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - vom 19. April 2021 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben und [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb)

Versagen des Verschonungsabschlags und des Abzugsbeatrags bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nach dem Einstiegstest

Der Bescheid vom 25.10.2018 über Schenkungsteuer auf den 07.03.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer unter Anwendung der Regelverschonung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2021 (5 W 62/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsErnstlicher Testierwille eines ErblassersMehrdeutige Aussagen eines Erblasser...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) vom 2. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts St Wendel vom 3. September 2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zugunsten der [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2021 (B 11 SF 18/21 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsame nächsthöhere...

Das Sozialgericht Münster wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]
OLG München - Endurteil vom 22.11.2021 (33 U 2768/21)

Anspruch auf Auskunft über den Bestand eines NachlassesPflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheEinrede der Verjährun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 26/20)

Bewertung von GrundvermögenWert für ein Gebäude auf fremdem Grund und BodenGemeiner WertKeine Verpflichtung zur Einholung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2020 – 6 K 350/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 39/19)

Entstehung inländischer Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des ErblassersUnbeschränkte Steuerpflicht für einen gesamten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1539/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (IV ZB 30/20)

Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten Erben

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2020 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2021 (19 W 150/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wirksamkeit einer Enterbung bei Fehlschlagen der ausgesprochenen Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2021 (10 W 125/21)

Wirksamkeit einer ErbschaftsannahmeanfechtungIrrtum über die Höhe von Erbschaftssteuer als unbeachtlicher MotivirrtumHöhe eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Arnsberg vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2021 (5 W 58/21)

Anspruch eines Miterben auf Auskunft zum Inhalt von GrundaktenEinsichtsrecht in das Grundbuch von früheren Immobilien eines ErblassersDarlegung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 7. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.10.2021 (3 W 59/21)

Unzulässige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsFormwirksame Unterzeichnung einer BeschwerdeIdentifizierung des Urhebers...

Die Beschwerde vom 22. Juli 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim - Nachlassgericht - vom 6. Juni 2021 - 4 VI 625/20 - wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2817/20 Erb)

Festsetzung der Schenkungsteuer i.R.e. Antrags auf die sog. Optionsverschonung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 21.03.2013 vom 13.11.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2020, wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 358.367 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X K 5/20)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerBegriff der Angemessenheit einer VerfahrensdauerAuslandsbezug eines VerfahrensZu Beginn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer [...]