2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesVoraussetzungen eines auf einen Erben übergegangenen AnspruchsHerausgabe nur tatsächlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2020 (7 U 205/19)

Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus abgetretenem RechtAnspruch auf Auskunftserteilung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.11.2019 teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am 4. Oktober 2014 in D. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]
KG - Beschluss vom 19.11.2020 (19 W 1060/20)

Beschwerde gegen die Feststellung der erforderlichen Tatsachen für die Erstellung eines ErbscheinsRechtsfolgen des Abstammungsrechts...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 11.05.2020 wird auf ihre Kosten nach einem Geschäftswert in der Wertstufe 410.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (I R 25/18)

Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zum Zwecke der Erfassung eines Einbringungsgewinns II aufgrund eines qualifizierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 2 K 406/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2020 (I R 72/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Betriebsausgaben bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.08.2016 – 10 K 3550/14 aufgehoben, soweit es zur Körperschaftsteuer 2012 ergangen ist. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 21.07.2017 [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2020 (31 Wx 415/17)

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2020 (15 W 3330/20)

Nachweis der Ausschlagung eines Vermächtnisses gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte UrkundenEidesstattliche Versicherung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 25.08.2020, Az. HF-1367-2, aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing zum [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.11.2020 (14 U 81/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren Kopfverletzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [20 O 33/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VII ZB 69/18)

Anspruch eines Miterben auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels (hier: Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit einer Erbschaft als VermögenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Streitig ist die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2020 (4 U 124/20)

Erneuter Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsBegriff einer neuen TatsacheHaftung wegen eines Belehrungsfehlers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.07.2020, Aktenzeichen 4 O 11/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2020 (3 Wx 163/20)

Antrag auf Anordnung einer NachlasspflegschaftBekannte Erben

Die Beschwerde der Beteiligten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 5.000,00 € I. Die vor Jahren verstorbene Erblasserin ist in Erbengemeinschaft mit den beiden Beteiligen und zwei weiteren Miterben als [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.10.2020 (6 U 34/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

Die vom Streifhelfer für die Beklagte geführte Berufung gegen das am 20. April 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (6 W 74/20)

Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersWirksame Bestellung

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2020 (1 W 1463/20)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge aufgrund eines öffentlichen Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine am x 2019 verstorbene Ehefrau sind seit dem x 1982 zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute errichteten am 18. Mai 2006 zur UR-Nr. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.10.2020 (5 W 15/20)

Voraussetzungen der Erteilung eines sog. quotenlosen Erbscheins

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 8.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 350.000,00 €. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2020 (15 W 26/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesFehlende Testierfähigkeit eines ErblassersBeginnende Demenz vom Alzheimerty...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Er hat den Beteiligten zu 2), 3) und 4) die diesen in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen [...]
KG - Beschluss vom 22.10.2020 (1 W 1357/20)

Anforderungen an die Voreintragung des Berechtigten bei Bewilligung einer Vormerkung durch den nicht voreingetragenen Erben eines Grundstück...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die eingetragene Eigentümerin des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums ist am 29. Dezember 2019 verstorben. Sie hatte zu notarieller Urkunde vom 16. [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz; Gesonderte...

Der Bescheid vom 18.07.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Wertes des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a [...]
BSG - Urteil vom 21.10.2020 (B 13 R 19/19 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2020 (VIII ZR 261/18)

Beschwer des Klägers durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Bindung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (3 Wx 158/20)

Aufnahme von polnischem Grundbesitz in ein Europäisches NachlasszeugnisErbfälle mit AuslandsberührungAnwendung deutschen Erbrecht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Geschäftswert: 20.000,- € I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 stellte das Nachlassgericht am 22. [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 30/19)

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von durch den Erblasser hinterzogenen SteuernAbzugsfähigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2020 (19 W 1128/20)

Zulässiger Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 8.7.2020 aufgehoben. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.10.2020 (3 W 43/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments insbesondere des Begriffs familiärer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bamberg vom 19.07.2019 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 02.04.2019 wird zurückgewiesen. [...]
EuGH - Urteil vom 08.10.2020 (C-235/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Befreiung von Versicherungsumsätzen...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für ein [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2020 (IV ZR 69/20)

Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses; Kostenerstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Februar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.246,67 € [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.10.2020 (3 W 86/20 (NL))

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsUnwirksamkeit eines Erbvertrags nach ScheidungUnwirksamkeit des ganzen Vertrags

Der Senat beabsichtigt auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Varel vom 11. August 2020 abzuändern und das Amtsgericht anzuweisen, den von der Beteiligten zu 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2020 (2 Wx 219/20)

Beschwerde gegen die Mitteilung über ein fehlendes berechtigtes Interesse an einer AkteneinsichtUnstatthafte Beschwerde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 05.08.2020 gegen die Verfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königswinter vom 28.07.2020, 30 VI 455/15, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2020 (33 U 4381/20)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Auftragsverhältnisses zwischen dem Nachlasspfleger als Vertreter der unbekannten Erben und...

1. Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2020, Az. 20 O 10835/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2020 (5 StR 230/20)

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Mordes; Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung; die Rechtslage betreffend...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2019 dahingehend geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf 39.123 Euro reduziert wird. 2. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 646/20)

Bewertung von der Erblasserin erwarteter Leistungen ihrer Testamentserbin im Rahmen der Bemessung des Pflichtteils- und eines Pflichtteilsergänzungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 06.04.2020, Az. 2 O 120/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2020 (2 Wx 189/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsFormunwirksames TestamentFehlende Unterschrif...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.06.2020 gegen den am 25.05.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts- Köln, 30 VI 92/20, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 03.07.2020, wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2020 (10 U 2/19)

Pflichtteilsansprüche und AusgleichsansprücheAusgleichungspflicht wegen erbrachter PflegeleistungenBerechnung des für einen Ausgleichspflichtteil...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2020 (1 W 1340/20)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 97.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I des im Beschlusseingang [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 3/19 R)

Anspruch auf darlehensweise Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII mit Abtretung eines ErbanteilsKein Anspruch des Sozialhilfeträgers...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2018 und des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Oktober 2013 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 8/19 R)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Berücksichtigung am Todestag...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 14/18)

Klagebefugnis einer noch nicht voll beendeten Personengesellschaft hinsichtlich ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote und der sog. Optionsverschonung bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.09.2020 (5 W 30/20)

Beschwerde in einem ErbscheinsverfahrenVoraussetzungen für den Widerruf einer letztwilligen VerfügungWiderspruch zwischen letztwilligen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 04.05.2020 - Az. 16 VI 633/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.09.2020 (5 U 50/19)

Geltendmachen von Pflichtteilergänzungsansprüchen wegen einer Schenkung des ErblassersBeginns der Zehnjahresfrist des § 2325 Absatz...

1. Die Berufung des Klägers vom 17.04.2019 gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 26.03.2019, 4 O 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2020 (3 W 84/19)

Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen TestamentsEigenhändige Unterzeichnung eines Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 06.03.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 19.01.2018 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandwert in Höhe von 15.500,- € zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.08.2020 (11 U 65/19)

Reichweite der Pflichten eines Nachlassgerichts zur ErbenermittlungEinholung eines Wertgutachtens durch den Fiskus im Rahmen der Nachlassabwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er die von ihm eingelegte Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (III ZB 30/20)

Gewährung des Zugangs der Erben eines verstorbenen Teilnehmers an dem Netzwerk zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2019 - 21 W 11/19 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2020 (2 W 46/20)

Klärung der Echtheit eines TestamentsKeine grundsätzliche Einholung eines SchriftsachverständigengutachtensAntrag auf Entlassung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 12.5.2020 zu Ziff. 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (3 K 722/16 Erb)

Berechnung des Jahreswerts eines Nießbrauchsrechts; Minderung des Werts eines Nießbrauchsrechts durch vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen;...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 14.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die [...]