Das Schwurgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 16. oder 17. April 1988 auf einer Urlaubsreise seine Ehefrau A. W. im F.-Fjord in Südnorwegen ertränkt zu haben. Die Revisionen der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, an der H.M. als persönlich haftender Gesellschafter, seine Schwester G.P. als Kommanditistin sowie die X-GmbH als weitere Kommanditistin [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) betreibt eine Ziegelei sowie einen Handel mit Baustoffen. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter und [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.12.1990 (BReg 1 a Z 52/89)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe nach dem am 23. Juli 1977 verstorbenen Gesellschafter A; weitere Miterben waren seine Schwester und sein Bruder. Sein Bruder ist am 13. November 1977 verstorben und [...]
Die Parteien schlossen am 6. September 1987 zur Urkundenrolle Nr. 476/1987 des Notars W. in B. einen Vertrag zum Zwecke der Vermarktung des Namens und des Familienemblems des Klägers. Der Beklagte sollte die hierfür [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1990 (BReg 1 a Z 5/89)
Der Kl. ist Konkursverwalter. Das bekl. Land ist der Ansicht, daß der Kl. die Lagerung von Chemikalien auf dem Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin zu verantworten habe. Mit sofort vollziehbarer Verfügung gab der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Einlage von 16.000 DM zu 80 v.H. Anteilseigner der M-GmbH. Die M-GmbH ihrerseits war persönlich haftende Gesellschafterin der M-KG. Kommanditisten der M-KG waren [...]
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche für die Zeit von Mitte Dezember 1985 bis März 1987 aus einem Vertrag geltend, durch den die N. AG der unter der Firma H. L. auftretenden Kommanditgesellschaft [...]
I. Die am 2. Januar 1977 verstorbene S (Erblasserin) hatte in ihrem Testament dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) das Betriebsvermögen der Firma G vermacht. Die Erben erfüllten das Vermächtnis im Streitjahr 1980. [...]
Frau A war an der A GmbH & Co. KG mit einem Kommanditanteil in Höhe von 240.000 DM beteiligt. Weiter war sie am Stammkapital der persönlich haftenden Gesellschafterin dieser KG, der Beteiligungsgesellschaft A mbH, [...]
b. »Der Ergänzungsanspruch der weichenden Erben gem. § 13 Abs. 1 HöfeO und damit auch der Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO setzen voraus, daß der Ergänzungspflichtige einen Hof geerbt hat. Das ist vorliegend [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1990 (BReg 1 a Z 70/88)
b. »Auch wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, wäre eine vorherige Rückfrage bei der Rechtsschutzversicherung nur dann erforderlich gewesen, wenn der Bekl. die Erteilung des Mandats ausdrücklich hiervon [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten M. Sch. G. K. und K. A. Sch. wegen Bandendiebstahls in 42 Fällen, den Angeklagten S. K. wegen Bandendiebstahls in 25 Fällen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben keinen [...]
I. Die Klägerin war mit dem am 21. April 1977 verstorbenen Erblasser verheiratet. Für die Ehe, aus der zwei Töchter hervorgegangen sind, galt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aufgrund vom Erblasser [...]
I. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Januar 1975 verstorbenen A B, mit dem sie im Güterstand der Gütertrennung lebte. Sie ist auf Grund Testaments, mit dem zugleich Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, u.a. [...]
I. Die Adoptivgroßmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte im Jahre 1953 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihre Adoptivtochter und deren Ehemann, die Eltern des Klägers, verpachtet. Das [...]
Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]
b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1990 (BReg 1 a Z 39/90)
d. »Zu Unrecht meint das Nachlaßgericht, das Testament sei ungültig, weil die drei Zeugen die Niederschrift am Eingang der Urkunde und nicht an ihrem Ende unterzeichnet haben. Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277). Es kann dahinstehen, ob dem Berufungsgericht darin gefolgt werden kann, daß [...]
Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 20. Februar 1986 bestätigte das Landgericht einen auf Antrag der Klägerin gegen J. S. am 20. Dezember 1985 erlassenen dinglichen Arrest wegen eines im Hauptverfahren erhobenen [...]
Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
I. Mit Vertrag vom 19. März 1971 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück H-Straße 97 in M. Der Kaufpreis war zu entrichten mit einem Barbetrag von 70.000 DM und einer monatlichen Rente in Höhe [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.10.1990 (BReg 1 a Z 50/90)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Streitjahren (1975 bis 1979) betrieb er seine Praxis in dem Haus A-Straße 3a in D, in dem sich auch die Familienwohnung befand. Im Anschluß an eine im [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefsohn, als Alleinerben ihres am 11. August 1982 verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Darlehens über 140.000 DM in Anspruch. Der Erblasser, der der Klägerin nach [...]
Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]
Die Klägerin nimmt das beklagte Land als Dienstherrn des Richters R. (Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts des Amtsgerichts S.) und den Beklagten zu 2) als Notar auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Für die Umstände, die eine Berufung auf die Befugnisse des Testamentsvollstreckers gemäß § 2206 Abs. 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.1990 (BReg 1 a Z 21/90)
sowie Teilabdruck - zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die irrtümliche Löschung eines Nacherbenvermerks - unter IV (473) 186 a-b (mit Anmerkungshinweis). Zur Frage der [...]
Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]
I. Der 1980 verstorbene E X und seine 1984 verstorbene Ehefrau (Erblasserin) hatten durch gemeinschaftliches Testament i.S. des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sich gegenseitig zu alleinigen Erben des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester waren je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Durch Vertrag vom ... verkauften sie das Grundstück für 110.000 DM; die Schwester überließ anschließend [...]
I. Durch notariell beurkundeten 'Übertragungsvertrag' vom 10. September 1981 wurde dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) von seinem Vater das Eigentum an einem näher bezeichneten Grundstück 'im Wege der Schenkung' [...]
I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind der Beigeladene A als Kommanditist und dessen Sohn B als Komplementär. Die Klägerin war mit Wirkung ab 1. Januar 1974 durch Einbringung [...]
Durch Vertrag vom 30. 5. 1990 übertrug die Beteil. zu 1 (Mutter) ihren Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Beteil. zu 2 (Sohn) mit Wirkung zum 1. 7. 1990. Der Übernehmer verspricht in dem Vertrag seiner [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.09.1990 (BReg 1 a Z 75/89)