I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm zum 1. Juli 1967 seine damals minderjährigen Kinder A, B und C und zum 1. Oktober 1968 seine 1968 geborene Tochter D als stille Gesellschafter in sein Unternehmen auf. [...]
Die am 5. April 1973 verstorbene Mutter des Klägers, ... hatte zu Lebzeiten ihren Grundbesitz dem Kläger (zu 1/2 Miteigentumsanteil), ihrer Tochter ... und deren Sohn ... (zu je 1/4 Anteil) übertragen. Diesen [...]
I. Am 28. Dezember 1972 starb A.X. (Erblasser). Er wurde beerbt von seiner Ehefrau B.X. als Vorerbin. Als Nacherben auf den Todesfall der Vorerbin hatte der Erblasser seinen Enkel eingesetzt. Der Nacherbfall trat am [...]
Die Parteien haben 1967 geheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Der Kläger ist geschäftsführender Direktor einer Sparkasse, die Beklagte ist nicht berufstätig. 1970 erwarben die Parteien als Miteigentümer je [...]
I. Der Revisionskläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 29. August 1976 in H verstorbenen X. Der zusammengefaßte Erbschaftsteuerbescheid, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 28. September 1970 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Zum Nachlaß gehörten u.a. an der Börse nicht notierte Aktien. Entsprechend den Angaben in [...]
A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]
B. Nach Auffassung des Senats beschränkt sich die Auskunftspflicht der Ehegatten nach § 1379 Abs. 1 BGB auf das Endvermögen i.S. des § 1375 Abs. 1 BGB; siehe LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 1 . Dafür sprächen der [...]
I. Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seinem Großonkel wurde am 6. September 1976 ein notariell beurkundeter Vertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Vertrages schenkte der Großonkel dem Kläger [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist einer der beiden Söhne des 1956 verstorbenen Erblassers. Testamentarische Erben sind ein Sohn des Klägers und ein Sohn des Bruders des Klägers je zur Hälfte. Dem Kläger [...]
I. Die Adoptiveltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) haben sich in dem 1966 errichteten gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Vorerben und den Kläger zum Nacherben eingesetzt. Für den Fall, daß der [...]
Die Entscheidung geht insbesondere auch auf die Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens ein und bespricht Probleme einer zu kapitalisierenden Rente und die Höhe des Kapitalisierungszinsfußes. FamRZ 1982, 54 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin (Alleinerbin) ihrer Mutter S, die mit dem Stiefvater der Klägerin, G, im Güterstand der Gütertrennung lebte. G setzte seinen Vetter, M, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1968 von ihren Eltern ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus zum Preise von 80.000 DM. Auf den Kaufpreis wurden angerechnet: Eine Barzahlung an die Eltern, [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 Hauptgesellschafter einer KG, die den Großhandel mit Lebensmitteln betrieb (im folgenden X-KG). Gemeinsam mit dieser Gesellschaft gründete er eine [...]
I. Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schenkte im Mai 1974 ein von ihr im Februar 1974 ererbtes Grundstück durch notariellen Vertrag der Klägerin. In dem Vertrag war zugleich bestimmt, daß die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vorerbin (zu 1/4) ihres 1976 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie in Gütertrennung lebte. Außerdem sind ihr von ihrem Ehemann (Erblasser) Vorausvermächtnisse [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1975 gestorbenen Ehemannes, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. Sie erhält aufgrund von zwei Ruhegehaltsvereinbarungen [...]
I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war neben Angehörigen Gesellschafter (Kommanditist) einer KG. Nachdem an seinem Lebenswandel von den Mitgesellschaftern Anstoß genommen worden war, übertrug [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts; sie bezeichnet sich als Familienstiftung. Entstanden ist die Klägerin durch Genehmigung der Bezirksregierung. Ihr [...]
Das Landgericht Köln hat dem Oberlandesgericht Hamm gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. [...]
I. Der Kläger (auch mit EH bezeichnet) und die Beigeladenen zu 1. und 2. sind die Kinder, die Beigeladenen zu 3. bis 5. die Enkelkinder der am 11. Januar 1963 verstorbenen Frau H. Frau H hatte insgesamt fünf Kinder, [...]
I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Erblasser) und sein Bruder hatten sich durch Erbvertrag vom 8. Dezember 1960 gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt. Zum Nacherben des Vorversterbenden auf den [...]
I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Erbwege Kommanditistin der F-KG geworden war, übertrug dem Kläger durch Vertrag vom 30. Juni 1971 einen Teil ihres Kommanditanteils. Mit notariell [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit dem Erblasser Lebensversicherungsverträge geschlossen, in denen Frau X als Bezugsberechtigte benannt war. Nach dem Tode des Erblassers händigte die Klägerin [...]
I. Durch notariell beurkundeten Übergabevertrag vom 29. November 1975 übertrug der Vater des Klägers diesem mit Wirkung vom 1. Juli 1975 ab ein landwirtschaftliches Anwesen. An Teilflächen behielt sich der Übergeber [...]
I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. März 1961 hatte A (Schenker) den Klägern je einen Geschäftsanteil an der A-GmbH geschenkt, wobei er sich jeweils ein lebenslängliches unentgeltliches Nießbrauchsrecht [...]
I. Mit vorläufigem Bescheid vom 5. November 1974 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann [...]