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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2011 (I-15 W 712/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Errichtung einer Stiftung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Der Geschäftswert wird auf 100.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. 1. Die am [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (VI ZB 17/11)

Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2011 (3 U 31/11)

Berechtigung der Ehegatten hinsichtlich einer auf den Ehemann lautenden, der gemeinsamen Altersvorsorge dienenden Guthabenforderung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 9 O 7/11, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2011 (V ZR 52/11)

Pflicht eines die Zwangsversteigerung nicht betreibenden Grundschuldgläubigers zur Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Treuhänder (§§ 292, 313 InsO) in dem [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (IV ZR 132/11)

Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 27. Mai 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (I-15 W 603/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Enterbung eines Abkömmlings

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1) am 26.08.2010 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden festgestellt. Eine Entscheidung über die Erstattung [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (II B 60/11)

Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungssteuerbescheids wegen ernsthafter Zweifel an einer freigebigen Zuwendung i.R.e. Kettenschenkun...

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit S verheiratet. S erhielt von seinem Vater (V) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Juni 2010 (URNr. 1175/2010 B) einen Miteigentumsanteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2011 (2 Wx 122/11)

Voraussetzungen des Wegfalls des Ehegattenerbrechts

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 06.05.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 05.04.2011 - 74 O VI 266/10 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3) vom 02.09.2010 wird [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2011 (II ZR 306/09)

Vollziehung der unentgeltlichen Zuwendung einer Unterbeteiligung aufgrund Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages zur Einräumung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2011 (3 W 124/11)

Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Ausscheiden eines Miterben im Wege der Abschichtung

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landstuhl vom 2. September 2011 wird aufgehoben und das Amtsgericht - Grundbuchamt - Landstuhl angewiesen, über den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs unter [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.11.2011 (2 U 92/11)

Haftung der Erben für Zahlungen an Nachlassgläubiger trotz Überschuldung des Nachlasses

Die Berufung des Klägers vom 30.06.2011 gegen das am 03.06.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 470/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Wx 80/09)

Testierfähigkeit eines ErblassersAnfechtung eines TestamentsKrankhafte Störung der Geistestätigkeit

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. August 2009 - 4 T 188/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2011 (19 U 68/11)

Rechtsstellung des Nachlassverwalters; Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatun...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2011 (19 U 12/11)

Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung am Verlust

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (34 Wx 388/11)

Fortgeltung einer transmortalen Vollmacht bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 14. Juli 2011 aufgehoben. I. Im Grundbuch noch als Eigentümerin eingetragen ist die am 9.12.2010 verstorbene Frau E. Zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (20 W 149/11)

Wirkungen einer transmortalen Vollmacht; Anforderungen an die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 800.000,00 € festgesetzt. I. Mit am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (20 W 25/11)

Amtsempfangsbedüftige Willenserklärung; Anfechtungserklärung; Erbvertrag; Testamentsvollstrecker - Zur Wirksamkeit einer zunächst...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde hat der Beteiligte zu 1) 1/3, die Beteiligte zu 2) 2/3 zu tragen. Von den der Beteiligten zu 3) [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 60/09)

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (XII ZB 286/11)

Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts München II - 6. Zivilkammer - vom 28. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2011 (I ZR 123/10)

Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht gegen das Deutlichkeitsgebot...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 3. Juni 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien vertreiben über das Internet Elektroartikel. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2011 (I-7 U 144/10)

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Ermittlung des Werts einer behaupteten beeinträchtigenden Schenkung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12.07.2010 abgeändert und der in zweiter Instanz geänderte Klageantrag auf Feststellung, [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2011 (III ZR 105/11)

Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hinsichtlich der Vermietung von Ferienwohnungen im eigenen Namen aber für Rechnung eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2011 (X ZR 94/11)

Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Rechtsstreits durch einen einzelnen Miterben nach Unterbrechung des Verfahrens durch Tod des...

Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 beendet. 1. Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. April 2009 [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZR 72/11)

Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung bei Übernahme von Leistungen ohne rechtliche Bindung

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 21. Zivilsenat vom 21. März 2011 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2011 (IV ZR 150/10)

Ausschluss eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge vom Erbrecht nach dem Vater und dessen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 15. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der am 25. August 1940 nichtehelich geborene Kläger macht [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2011 (V ZR 57/11)

Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2011 (20 W 548/10)

Anforderungen an die Form einer Löschungsbewilligung; Verfahren des Grundbuchamts bei Pflichtteilsstrafklausel in einem notariellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2011 (17 UF 88/11)

Abänderung des Aufstockungsunterhalts bei Verlust des Arbeitsplatzes

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 22. Februar 2011, Az. 6 F 350/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Prozessvergleichs des Oberlandesgerichts Stuttgart [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2011 (X ZR 45/10)

Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwendung im Vergleich mit dem der Gegenleistung auf die Annahme einer gemischten Schenkun...

Auf die Revision des Klägers wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 17.10.2011 (7 T 91/10)

Gutachten eines Sachverständigen mit graphologischer Ausbildung bei einem privaten Weiterbildungsinstitut hat keine Überzeugungskraft...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 04.03.2010 - 6 VI 732/08 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin entsprechend ihrem Antrag vom [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2011 (XII ZB 127/11)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2011 (10 U 264/07)

Umfang des Schadensersatzes bei Mängeln eines Bauwerks

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.9.2007, Az. 2-01 O 194/04, wird auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.634,79 € [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2011 (VIII ZR 242/10)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2011 (IV ZR 146/10)

Feststellung der wirtschaftlichen Identität von Klage und Widerklage anhand der Identitätsformel

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 199.877,40 € festgesetzt. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Feststellung, dass sie durch letztwillige Verfügung von Todes wegen Miterben zu je 1/4 der am 11. [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10)

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.09.2011 (3 W 118/10)

Rechtsfolgen der Unrichtigkeit des Erbscheins; Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Nachlassgericht - vom 17.05.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2011 (I-5 U 39/11)

Maßgebliches Recht zur Beurteilung des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.01.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 58/09)

Anrechnung der für gesamte Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter mehrere in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterworfene Zuwendungen von Bargeld wie folgt: [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2011 (4 K 803/11 Erb)

Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil in einem Vergleich ohne Unterscheidung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2011 (St.- Nr. ............) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2011 (31 Wx 179/10)

Formgültigkeit von Ergänzungen des Erblassers auf einer Fotokopie eines privatschriftlichen Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2011 (3 W 58/11)

Pflicht des Familiengerichts zur Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Erben

1. Das Beschwerdeverfahren wird nicht auf die Anregung der Beteiligten zu 3. hin ausgesetzt. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 24.02.2011 wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2011 (13 U 32/10)

Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung der klagenden Partei

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 578/07 - in Absatz 2 seines Tenors unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2011 (8 WF 208/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Stufenklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 08.07.2011 (Az.: 6 F 169/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (13 U 56/10)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei Kündigung von Verträgen mit einer Bank

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 550/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2011 (10 U 1384/10)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Verwendung des Nachlasses für wohltätige Zwecke ist nicht auf die Definition der AO beschränkt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Berufung ist nicht [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 22.08.2011 (10 U 1384/10)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Verwendung des Nachlasses für wohltätige Zwecke ist nicht auf die Definition der AO beschränkt;...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Juli 2011. Die Voraussetzungen [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2011 (1 W 509/11)

Verfahren nach Verneinung der örtlichen Zuständigkeit durch das angerufene Nachlassgericht

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. Mai 2011 - 62/67 VI 103/93 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Amtsgericht Charlottenburg ist zur Entscheidung über die Erbscheinsanträge vom 17. März [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2011 (3 Wx 21/11)

Voraussetzungen der Erteilung eines auf das Inland beschränkten Erbscheins

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 3. Mai 2011 - 22 VI 100/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zurückweisung des Erbscheinsantrages als unzulässig [...]