Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2021 (24 W 50/20, 24 W 51/20)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesSofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussHinzuziehungsrecht auch für die Aufnahme...

Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerinnen gegen den Zwangsgeldbeschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.09.2020 - 10 O 392/19 - werden zurückgewiesen. Die Schuldnerinnen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (IV ZB 33/20)

Konkludente Rechtswahl des Erblassers; Rückgriff auf hypothetisch gewähltes Recht; Erbvertrag zwischen deutscher Erblasserin und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 31. Zivilsenat - vom 24. August 2020 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 26/18)

Voraussetzungen der Rückausnahme des sog. Verwaltungsvermögens von der Erbschaftsteuerfreiheit wegen Nutzungsüberlassung an Dritte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2018 – 9 K 1857/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 34/19)

Grenzen der Geltendmachung des Abzugsbetrages gem. § 13a Abs. 2 S. 3 ErbStRG bei mehrfachem ErwerbBegriff der Berücksichtigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 4 K 500/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 29/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von GrundeigentumVoraussetzungen der Steuerbefreiung wegen Eigennutzung gem. § 13 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.04.2018 – 4 K 2568/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.02.2021 (2 Wx 31/20)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Nichtentrichtung der Erbschaftsteuer

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Sangerhausen vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 W 1071/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der gemeinsamen Tochter als Alleinerbin

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VII S 3/21)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken...

Das Finanzgericht D wird als das für den Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmt. I. Die Antragsteller und Kläger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A. Der Antragsgegner und Beklagte (die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (21 W 151/20)

Zulässigkeit der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses auf Antrag des Nachlassinsolvenzverwalters

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2020 abgeändert und dem Antrag des Beteiligten zu 1) vom 02.04.2020 auf Erteilung eines Europäischen [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2021 (19 W 10/20)

Wirksamkeit eines TestamentesBegriff der TestierunfähigkeitZweistufiges Beurteilungssystem

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2021 (21 W 167/20)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Person des nächst berufenen Erben

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2021 (19 W 1118/20)

Anforderungen an die Form eines gemeinschaftlichen TestamentsAuslegung eines Testaments hinsichtlich der Voraussetzungen einer Schlusserbeneinsetzun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7.7.2020 in der Kostenentscheidung abgeändert: Die Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz selbst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (3 U 22/19)

Schadensersatz nach Erwerb gefälschter SkulpturenKeine Wissenszurechnung nach Treu und Glauben

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 15. März 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der Beklagten zu 1. sowie des Kostenausspruchs teilweise geändert und [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 450/20)

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2021 (10 W 71/20)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsErmordung des ErblassersZweifel an der Testierfähigkeit eines ErblassersWirkung einer Pflichtteilsstrafklause...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen. Die gerichtlichen und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (10 W 33/20)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsAnhängiges ScheidungsverfahrenAbstandnahme vom Weiterbetreiben eines anhängig gemachten Scheidungsverfahrens...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2021 (3 Wx 194/20)

Nachträgliche Anordnung einer DauertestamentsvollstreckungUnterzeichnung eines TestamentsGrundsätze für die Testamentsauslegung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 700.000,- € I. Die Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2021 (24 U 48/20)

Höhe eines PflichtteilsanspruchsAufhebung eines ErbverzichtsReduzierung des Wertes eines Nachlassgegenstands um latente Steuern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 136/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (24 U 144/20)

Unwirksamkeit einer PflichtteilsentziehungSozialwidriges Verhalten des PflichtteilsberechtigtenBegehung von Straftaten

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21.10.2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 394/19 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 236/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersEinwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 1586/19)

Mindernde Geltendmachung der von der Vermächtnisnehmerin vorgneommenen Zahlungen an die Erbin zum Ausgleich für Schulden als den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vermächtnisnehmerin zu Recht Zahlungen als den Wert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 245/19)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsFehlende bindende wechselbezügliche Verfügun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 vom 27. Sept. 2019 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Krefeld vom 23. Aug. 2019 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2021 (12 U 1356/20)

Anspruch auf einen PflichtteilBerücksichtigung bedingter Rechte und Verbindlichkeiten bei der Feststellung des Wertes eines NachlassesBewertung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.08.2020, Az.: 9 O 36/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2021 (10 W 59/20)

Gemeinschaftliches Testament; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen; Ausschlagung; Ausschlagungsfrist

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 20.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 17.02.2020 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 UF 95/20)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Umgangs

1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2021 (3 Wx 132/20)

Erteilung eines AlleinerbscheinsAusschluss einer AnwachsungAuslegung eines Testaments

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 45.000 €. I. Die Erblasserin war unverheiratet und ohne Abkömmlinge. Sie hatte eine ältere Halbschwester, die zwei Kinder hatte: [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (3 W 134/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2020 (1 L 50/19)

Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der Ärztekammer i.R.d. Geltendmachung eines Sterbegeldanspruches der unbekannten...

1. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 20. Februar 2019 ist zulässig. Ist - wie hier - die Klage durch Prozessurteil abgewiesen worden, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2020 (3 W 28/20)

Auffindung von ErbenÖffentliche Aufforderung zur Anmeldung von ErbrechtenBezugnahme in einem Erbscheinsantrag auf einen in derselben...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel - Nachlassgericht - vom 21. März 2019 - 7 VI 229/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung von Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2020 (24 U 62/20)

Teilauseinandersetzungsvereinbarung betreffend den in einen Nachlass fallenden hälftigen Eigentumsanteil eines Erblassers an einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 267/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2020 (II R 17/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Ablösung eines Darlehens des Erblassers nach Eintritt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 SO 219/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2020 (8 W 238/20)

Beschwerde gegen die Auswahl eines mit der Aufnahme eines Nachlassinventars zu beauftragenden NotarsSachentscheidung unabhängig von...

1. Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen - Nachlassgericht - vom 22.05.2020 - A 33 IV 1071/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Notar trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (4 U 169/19)

Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen AuflassungsvormerkungMit einer Widerklage verfolgte SchadensersatzansprücheKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.12.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage a) [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (14 U 5/19)

Zahlungsansprüche aus einem PflichtteilsrechtErmittlung eines Nachlassbestands durch Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Aktivnachlasses...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.01.2019 wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.01.2019 (12 O 35/18) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, an die Klägerin einen weiteren Betrag in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2020 (12 U 140/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines von der Erblasserin ihrem Lebensgefährten vermachten, vor ihrem Versterben veräußerten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 07. Januar 2020, Az. 4 O 138/19, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.11.2020 (3 W 86/20 (NL))

Folgeentscheidung zu OLG Oldenburg 3 W 86/20 (NL) v. 06.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Varel vom 11. August 2020 abgeändert und das Amtsgericht angewiesen, den von der Beteiligten zu 1. beantragten [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 36/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Nießbrauchs an einer Unternehmensbeteiligung und eines Nachteilsausgleichs im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.06.2018 – 7 K 926/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (3 Wx 198/20)

Antrag auf Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige Tatsachen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 73.733,- € I. Die Erblasserin und ihr im Jahr 2013 vorverstorbener Ehemann errichteten am 10. August 2009 handschriftlich ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2020 (8 W 359/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2020 (7 U 205/19)

Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus abgetretenem RechtAnspruch auf Auskunftserteilung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.11.2019 teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am 4. Oktober 2014 in D. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 138/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einziehungsantrags für einen ErbscheinZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1 bis 3. Geschäftswert: 799.854,- € I. Der Erblasser hinterließ die Beteiligte zu 1, seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesVoraussetzungen eines auf einen Erben übergegangenen AnspruchsHerausgabe nur tatsächlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]