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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (10 W 40/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung einer Abänderungsbefugnis in einem gemeinschaftlichen TestamentEines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 150.921,00 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (10 W 132/21)

Feststellung der Tatsachen für eine ErbscheinserteilungUnwirksamkeit einer maschinenschriftlich verfügten EnterbungWirkung der Enterbung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2) und 3). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 118/21)

Nichtberücksichtigung des Willens oder Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl; Zuwiderlaufen der Bestellung der vorgeschlagenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2022 (20 W 5/21)

Bindungswirkung eines wechselbezüglichen Erbvertrages

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem dieses den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom „25.09.2020“ (Urkunde des Notars A, Stadt1, Urkundenrolle Nr. ...) zurückgewiesen und die zur Begründung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2022 (6 K 81/21)

Zugehörigkeit der entstandenen Urheberrechte zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund freiberuflicher Tätigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 2009 verstorbenen Architekten ... Dieser wurde von der Stadt A mit dem Entwurf und der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (24 U 119/21)

Folgen bei Nichtauffindbarkeit eines TestamentsAnforderungen an Widerruf eines TestamentsZulässsige Beweismittel für Errichtung und...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2021 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 86/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (11 U 64/21)

Anspruch auf Auszahlung eines SterbegeldesGesetzlicher AlleinerbeWirkungen einer ErbschaftsausschlagungAnfall der Erbschaft beim Nächstberufene...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2022 (2 Wx 72/22)

Beschwerde gegen die Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Begründung eines ErbscheinsantragesFeststellung einer ErbunwürdigkeitBindung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 25.02.2022 gegen den am 26.02.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.02.2022 - 33 VI 118/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 17/20)

Einrede der Festsetzungsverjährung gegenüber einem ErbschaftsteuerbescheidBeginn der FestsetzungsfristVerlängerung einer Anlaufhemmung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2019 – 6 K 358/19, der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 13.02.2019 aufgehoben. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2022 (7 U 193/20)

Anspruch auf Herausgabe von Geld an eine ErbengemeinschaftMitwirkungspflicht von MiterbenBegriff der gemeinschaftlichen Verwaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2022 (19 W 8/22)

Erfolglose Anfechtung eines Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 1679/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit ortsüblicher...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2017 teilweise [...]
KG - Beschluss vom 13.04.2022 (19 W 50/21)

Anforderungen an den Inhalt eines handschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Berufung auf ein zuvor aus der amtlichen Verwahrung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4.3.2021 aufgehoben. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags vom 2.12.2020 erforderlichen Tatsachen, wonach die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (3 Wx 82/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesWechselbezüglichkeit von letztwilligen VerfügungenEinsetzung von Schlusserbe...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-645/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 10 - Subsidiäre Zuständigkeit...

Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2022 (19 W 1167/20)

Auslegung von Äußerungen in einem privaten Brief als letztwillige VerfügungAnfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums der Erblasseri...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02.10.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500.000 EUR [...]
FG Münster - Urteil vom 07.04.2022 (3 K 785/20)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten in Bezug [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2022 (10 U 200/20)

Erfüllung eines VermächtnissesAnsprüche aus einem ForderungsvermächtnisWiederanlage von Wertpapiererlösen auf einem Festgeldkont...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d.L. vom 3.9.2020 abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) 101.955,90 € [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2022 (33 U 1473/21)

Ansprüche aus einem VermächtnisAuslegung eines BargeldvermächtnissesBargeld und BuchgeldBegriff des Bargeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (3 W 107/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsErteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesIn der Verwaltung eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27.07.2021, Az. 61 VI 78/21, aufgehoben. I. Der am ... 11.2020 verstorbene Erblasser hat am .... 07.2020 ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 S 3636/21)

Heranziehung von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft zu einer Zweitwohnungssteuer; Innehaben einer zum Nachlass gehörenden Wohnun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. September 2021 - 9 K 114/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2022 (20 W 268/21)

Testierfähigkeit eines an globaler Aphasie leidenden Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 2 tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.03.2022 (5 W 15/22)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenAuslegung eines TestamentsAlleinerbeneinsetzung einer LebensgefährtinVerteilung nur...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 22. Dezember 2021 - 6 VI 240/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2022 (10 W 91/20)

Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen TestamentVoraussetzung für das Eingreifen einer VerwirkungsklauselErnsthafte...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 19.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Medebach vom 17.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2022 (3 Wx 130/20)

Löschung eines NacherbenvermerksBeschwerde gegen die Zurückweisung eines GrundbuchberichtigungsantragsZulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungGrundbuchberichtigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Grevenbroich vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Grundbuchberichtigungsantrag der Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 U 62/20)

Notwegerecht bezüglich eines NachbargrundstücksZahlung einer NotwegerenteNotleitungsrecht über ein NachbargrundstückVerbindung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. März 2020, Az. 32 O 96/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 Sa 1708/21)

Berechnung des Beschäftigungszeitraums für Corona-Prämie von PflegekräftenAuswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Corona-PrämieUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2021 - 36 Ca 409/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 974,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2022 (2 W 35/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung einer NachlasspflegschaftUngewissheit hinsichtlich von ErbenNotariell...

1. Auf die Beschwerde des Bezirks ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - ... vom 09.12.2021, Az. VI 2008/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zur Vertretung der unbekannten Erben nach A, geb. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2022 (10 W 109/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsEinziehung eines ErbscheinsWirkung einer landwirtschaftlichen Betriebseinstellun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.03.2021 wird das Amtsgericht - Nachlassgericht - Herford angewiesen, das Hoffolgezeugnis vom 22.12.2020 und den Erbschein vom 16.02.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 59/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. November 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2018 aufgehoben. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 63/21)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit einem PflichtteilsentzugLeistungsklage in Form einer isolierten AuskunftsklagePflichtteilsentzug...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. August 2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 67/21)

Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche ErklärungFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2021 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (IV ZB 27/21)

Recht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (XII ZB 248/21)

Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 12/19)

Übernahme von Kosten für eine BestattungNachrangig VerpflichteterGetrenntlebende EheleuteTatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. März 2019 und der Bescheid vom 17. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2015 aufgehoben. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 136/19)

Anspruch der Erben auf Hilfe zur Pflege in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Versorgung nach dem SGB XIIZulässigkeit...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2017 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2022 (21 W 175/21)

Einziehung eines quotenlos erteilten Erbscheins wegen Fehlens der Verzichtserklärung der ausgewiesenen Miterben auf den Ausweis von...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 26. Juli 2021 unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 27. Mai 2019 [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2022 (XII ZB 558/21)

Absehen des Betreuungsgerichts von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Sicherstellung eines notwendigesnMindestmaßes...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2022 (15 U 1409/21)

Anspruch auf RechtsanwaltsvergütungVertretung widerstreitende Interessen (vorliegend verneint)Klammerwirkung eines erbrechtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14.07.2021, Az. 5 O 76/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 176/21)

Zustehen eines höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrags eines Enkels aufgrund der durch den Erbverzicht seines Vaters ausgelösten...

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags. Der Kläger beerbte seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2022 (14 W 6/22 (Wx))

Rückgabe eines gemeinschaftlichen öffentlichen Testaments aus einer besonderen amtlichen VerwahrungEhegattentestament mit Ehevertrag...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 1 und 2 vom 30.12.2021 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau - Nachlassgericht - vom 16.12.2021 (A 900 IV 2765/20) aufgehoben. 2. Das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (IV ZB 24/21)

Ernennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem Nachtrag zu dem Erbvertrag durch Errichtung eines eigenhändigen...

Den Beteiligten zu 1 und 3 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 3 gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2022 (V ZB 14/21)

Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger Verfügung

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 11. Zivilsenat - vom 1. März 2021 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 2. März 2020 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2022 (31 Wx 66/21 Kost)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ErbscheinsverfahrenVerpflichtung zur Erstattung notwendiger Aufwendungen...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen - Nachlassgericht - vom 26.1.2021 wird aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 2 vom 12.5.2020 wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 2 hat die [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2022 (XII ZB 355/21)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Aufhebung der unwirksamen Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Juni 2021 aufgehoben, [...]