Rechtsprechung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2025 (14 U 61/24)

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegenüber Erben mit Kenntnis; Zur Frage der Testierfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.01.2024, Az. 3 O 354/22, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2025 (3 U 104/24)

Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag oder aus einem Gesamtschuldnerausgleich

1. Der Termin vom 20.01.2026 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.12.2024, Az. 19 O 136/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2025 (10 A 11059/23)

Erlöschen des datenschuztrechtlichen Beschwerderechts nach Art. 77 DSGVO mit dem Tod der betroffenen Person

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2025 (IX ZR 2/25)

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2024 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2025 (V ZB 40/24)

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 9. Juli 2024 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - Grundbuchamt - vom 10. November 2023 in der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2025 (7 W 17/25)

Geltendmachung von Nachabfindungsansprüchen nach § 13 HöfeO wegen vorgenommener Veräußerungen von Hofgrundstücken und Wirksamkeit...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin im Wege einer geordneten Zusammenstellung Auskunft bezüglich des in den Grundbüchern von R. Blatt ... und des im Grundbuch von E. Blatt ... eingetragenen [...]

BGH - Beschluss vom 12.11.2025 (IV ZB 34/24)

Auskunftsansprüche der Vertragserben hinsichtlich des Verbleibs von Erbschaftsgegenständen; Bemessen des Werts des Beschwerdegegenstands...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Kammergerichts - 19. Zivilsenat - vom 29. August 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 10.11.2025 (33 U 1573/24 e)

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche und Pflicht zur Vorlage von Wertermittlungsgutachten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 02.04.2024, Az. 3 O 14224/23, in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 03.11.2025 (10 U 81/25)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich Erbeinsetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.11.2023 - Az. 8 O 1560/23 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG München - Beschluss vom 30.10.2025 (33 Wx 174/25 e)

Unterschrift eines Erblassers auf der von ihm genehmigten Erklärung als zwingend erforderlich für die Wirksamkeit eines sog. Dreizeugentestament...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 26.02.2025, Az. 623 VI 5480/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 27.10.2025 (33 Wx 219/25 e)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Nachlassgericht - vom 05.08.2025, Az. 5 VI 531/25, aufgehoben. I. Der in zweiter Ehe verheiratete deutsche Erblasser ist am [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2025 (1 U 555/24)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Februar 2024, Az. 71 O 799/21 Erb, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers [...]

OLG München - Beschluss vom 09.10.2025 (33 Wx 44/25 e)

Formunwirksamkeit eines Testaments mangels Unterschrift

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 18.10.2024, Az. VI 1129/22, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 30.07.2024 [...]

OLG München - Beschluss vom 08.10.2025 (33 W 1013/25 e)

Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Zwangsgeldverhängung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 09.07.2025, Az. 82 O 686/23 Erb, aufgehoben. 2. Der Zwangsgeldantrag der Klägerin vom 19.06.2025 wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2025 (14 W 81/24 (Wx))

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Befugnis des Beschwerdegerichts zur Prüfung von erhobenen...

1. Der Beteiligten Ziffer 4 wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom [...]

OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

Erbscheinerteilung und Auslegung eines Testaments

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.12.2024, Az. 602 VI 10278/19, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2025 (3 W 149/24)

Regelung der Erbfolge im Falle des Versterbens eines im Testament benannten Erben vor dem Erblasser

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 21.02.2024 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 die Gerichtskosten erster Instanz [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2025 (3 W 16/25)

Einziehung eines Erbschein wegen materieller Unrichtigkeit durch Ausweisung drt zweiten Ehefrau des Erblasseers als dessen Alleinerbi...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Zweigstelle Eisenhüttenstadt - vom 21.11.2024, Az. 10 VI 199/07 (2), wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 5 trägt die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2025 (1 U 2003/24 Erb)

erbrechtliche Herausgabeansprüche

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 04.09.2024 abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Bezahlung von 9.897,73 Euro vom Kläger an den Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2025 (3 W 57/25)

Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.05.2025, Az. 26 VI 373/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2025 (6 W 94/24)

Testamentsauslegung und Versterben des Erben vor dem Erbfall

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Erfurt vom 28.01.2024, erlassen am 30.01.2024, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2025 (33 Wx 246/24 e)

Ausschlagung des Erbes; konkludente Rechtswahl des Erbrechts bei einem Erblasser mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.05.2024, Az. 621 VI 9888/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

Auslegung bei zeitlich aufeinanderfolgenden Testamenten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 23.02.2024, Az. 1 VI 267/21, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Konstanz wird [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.08.2025 (8 W 66/24)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerebin mangels Nachweises der Alleinerbenstellung; Nichterfüllung der strengen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.03.2024, Az. 8a VI 301/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2025 (4 U 282/22)

Insolvenzrechtliche Gläubigerbenachteiligung durch das Unterlassen der Ausübung einer Belastungsvollmacht; Beurteilung anhand einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2025 (3 Wx 116/25)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf die Berufung unsere Kinder zu Schlusserben durch die Eheleute; Begünstigung...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 12. Juni 2025 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1. und zu 2. haben gesamtschuldnerisch die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

Nichtigkeit sowohl des Verpflichtungs- als auch des Verfügungsgeschäfts durch sittenwidrige Einholung der Zustimmungserklärung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZA 16/25)

Bezugsberechtigung trotz Ausschlagung der Erbschaft; Anregung der Anordnung einer Pflegschaft für unbekannte Beteiligte i.R. einer...

Den Beteiligten wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren versagt. Verfahrenskostenhilfe für das angestrebte Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht zu bewilligen, weil die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2025 (33 U 2755/24 e)

Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege einer Stufenklage; Eintritt des Leistungserfolgs bei einer Grundstücksschenkung erst mit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024, Az. 3 O 2102/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2025 (3 U 25/24)

Zahlungsanspruch eines Mandanten auf Schadenersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung; Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.12.2023, Az.: 12 O 21/22 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2025 (14 W 36/24 (Wx))

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Formulierung einer letztwilligen Einsetzung eines konkreten Erben

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Überlingen vom 26.02.2024, Az. A 2 VI 156/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 1 trägt die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.07.2025 (8 W 56/24)

Auslegung der im gemeinschaftlichen Testament aufgenommenen Pflichtteilsstrafklausel

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 17.04.2024, Az. 2 VI 1070/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2025 (3 W 38/25)

Rechtsmittel gegen die Erbscheinserteilung; Irrtumsanfechtung wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12.12.2024, Az. 8 VI 277/24, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 7 wird der Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2025 (3 W 151/24)

Einziehung eines erteilten Erbscheins bei Unrichtigkeit

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.06.2024 - 6 VI 1023/18 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 4.000 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 03.07.2025 (3 W 6/25)

Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung; Löschung eines Nacherbenvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 07.03.2025 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 28.02.2025 abgeändert. Zur Beseitigung des in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigten [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2025 (3 K 469/24 F)

Verhältnisse am Stichtag der Entstehung der Steuer als maßgeblich für die Einordnung von Wirtschaftsgütern als Verwaltungsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten hinsichtlich des [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2025 (IV ZR 93/24)

Keine Unwirksamkeit der Zuwendung eines Vermächtnisses des Patienten an behandelnden Arzt; Kein Verstoß gegen Vorschriften über...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2025 (V ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.543.100 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 637.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3. 1. Gemäß § 33 Abs. 1 RVG war [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2025 (3 W 63/25)

Streit über die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Erbenstellung; Ausschlagung der Erbschaft

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Rechtspflegerin - vom 06.01.2025 aufgehoben. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Erbscheinsantrag des Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2025 (3 W 79/24)

Richten der Erbfolge nach dem notariellen Testament hinsichtlich Erbscheinserteilung

1. Auf die Beschwerde vom 17.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.06.2024 - 61 VI 582/23 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Erbschein gemäß Antrag vom 19.10.2023 zu [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2025 (1 U 1335/24Erb)

Pflichtteilsergänzungsansprüche am Nachlass der gemeinsamen Mutter im Wege der Stufenklage; Vereinbarung bei Schenkung eines vermieteten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 21. Juni 2024, Az. 11 O 108/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2025 (V ZB 48/24)

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 187.000 €. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.06.2025 (5 W 33/25)

Frist zur Errichtung des Inventars durch den Nachlassgläubiger

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 23. Dezember 2024 - 15 VI 442/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.06.2025 (8 U 18/25)

Feststellung des Wertes einer in den Nachlass fallenden Immobilie hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung

1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 30.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger ist der einzige Abkömmling des Anfang 2021 verstorbenen E.W.H . . Bei den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2025 (3 W 132/24)

Beerbung eines Erblassers durch die in dem Ehegattentestament bezeichneten Personen; Nichtigkeit des Erbscheins

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 28.11.2023, Az. 8 VI 540/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG München - Beschluss vom 12.06.2025 (19 U 666/25 e)

Auftragsverhältnis durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit umfangreichen Befugnissen zugunsten eines Bevollmächtigten; Fälligkeit...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.01.2025, Az. 9 O 2123/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2025 (6 Sa 292/24)

Vererblichkeit eines Anspruchs auf Zahlung von Vorruhestandsgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.11.2024 - 3 Ca 895 d/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2025 (12 U 16/24)

Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über Barabhebungen und Überweisungen hinsichtlich des Girokontos eines Erblasser...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2023 verkündete Teilurteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 359/22, wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2025 (10 W 84/25)

Verpflichtung zur Wertermittlung auf die Vornahme einer zu vollstreckenden unvertretbaren Handlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 25.04.2025 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 17.04.2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 18/23)

Schenkungsteuerrechtliche Bereicherung bei Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR; Steuerbefreiung hinsichtlich Erwerb von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.06.2023 - 4 K 1639/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

Navigationspfad