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OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2022 (6 W 100/22)

Beschwerde gegen einen AusschließungsbeschlussAufgebot zum Zwecke der Ausschließung von NachlassgläubigernFehlende Angabe des Gericht...

Auf die Beschwerde wird der Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts vom 2. Juni 2022 einschließlich des diesem zugrunde liegenden Aufgebots vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht hat das Aufgebotsverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2022 (3 W 61/22)

Antrag auf Löschung eines NacherbenvermerksWirksamkeit einer ErbausschlagungMöglichkeit einer vorherigen Annahme durch den Ausschlagende...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. I. Hinsichtlich des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes ist die Antragstellerin und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2022 (3 U 5/21)

Auslegung eines TestamentsAbgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.11.2020, Az. 11 O 459/18, abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 9.436,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (3 U 37/22)

Wechselbezüglichkeit bei einer ErsatzerbeneinsetzungBerufung zum SchlusserbenVoraussetzungen einer Anwachsung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20)

Verfahren der Grundstückswertermittlung für Zwecke der Schenkungssteuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 – 11 K 3447/19 BG wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (3 W 55/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsEnterbung mit bloßer PflichtteilsberechtigungUnentgeltliche Zuwendung eines...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02.12.2021, Az. 52 VI 589/21, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2022 (3 Wx 119/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAblehnung einer TestamentseröffnungPrivate Kopie eines OriginaltestamentsFeststellung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 17. März 2022 abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, die Kopie des Testaments vom 2. Januar 1976 gemäß § 348 FamFG zu eröffnen. [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2022 (VI ZR 342/21)

Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2022 (3 Wx 71/22)

Entlastung einer TestamentsvollstreckerinSchwerwiegende und schuldhafte AmtspflichtverletzungInanspruchnahme eines VorausvermächtnissesPauschale...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Nachlassgericht - vom 8. September 2021 abgeändert. Auf den Antrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2022 (10 U 68/22)

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung in einer NachlasssacheAnzeichen für die Eigenhändigkeit eines TestamentsErnstlichkeit des...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 03.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 06.04.2022 (Erlass einer einstweiligen Verfügung) wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 17/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsMöglichkeit eines EhegattenerbrechtsStellung eines...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 07.12.2021, Az. 8 VI 262/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 67/22)

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines ErblassersBegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2022 (7 U 202/21)

Rechtsstellung des gemäß § 2305 BGB unzureichend als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2021 abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.2022 (2 U 162/21)

Pflichtteilsergänzung wegen unentgeltlicher Grundstücksüberlassung unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts des Erblassers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird teilweise als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen eine Verurteilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2022 (8 W 159/22)

Nachweis über die Annahme eines Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem GrundbuchamtEintragung im Grundbuch zugunsten des TestamentsvollstreckersZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwäbisch Gmünd vom 11.02.2022 (Az.: SGM030 GRG 130 / 2021) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (3 W 59/22)

Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAnfechtung einer AusschlagungserklärungVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2022 (II R 25/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2022 (XII ZB 81/22)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Notwendigkeit einer ernstlichen und konkreten Gefahr für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2022 (3 W 97/21)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als NachlassverwalterBegriff der AngemessenheitHöhe eines StundensatzesVerwirkung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27.11.2020, Az. 52 VI 338/97, abgeändert: Die Vergütung für die Tätigkeit des Nachlassverwalters Rechtsanwalt H... [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (7 U 136/21)

Höhe des Anspruchs des Vertragserben wegen beeinträchtigender Verfügungen des Erblassers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27.01.2021 teilweise dahingehend abgeändert , dass die Widerklage abgewiesen wird. Die weitergehende [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21)

Duldung einer ZwangsvollstreckungVoraussetzungen für einen PflichtteilsergänzungsanspruchAusgleichspflichtige SchenkungWohnrecht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Juli 2021 in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen einer Forderung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2022 (3 Wx 220/21)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen unterbliebener Erstellung eines Nachlassverzeichnisses Unterrichtung der Miterben über...

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Krefeld vom 20. März 2021 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Oktober 2020 auf Entlassung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2022 (6 W 77/22)

Auslegung eines TestamentsNicht eindeutiger Inhalt des Begriffs Berliner TestamentGegenseitige Erbeinsetzung und Schlusserbeinsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 22.222,22 €. Die Beschwerde ist unbegründet. I. Es sind die Tatsachen für festgestellt zu erachten (§ 352 e Abs. 1 Satz 1 FamFG), die erforderlich sind, der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (13 UF 42/22)

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfung von Kindern gegen das Corona-VirusUneinigkeit von Eltern in...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Eltern gegeneinander aufgehoben. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2022 (19 U 135/21)

Zulässigkeit der (Wider-) Klage des Erbprätendenten gegen den Nachlasspfleger auf Feststellung seines Erbrechts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2021, Az. 7 O 26/21, im Tenor unter Ziffer 2 und Ziffer 3 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2022 (IV ZR 110/21)

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des...

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. Der Streitwert für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 896/20 Erb)

Änderung des ergangenen Erbschaftsteuerbescheids durch das aufgefundene Testament als eine neue nachträglich bekannt gewordene Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (6 StR 68/21)

Erfordernis einer normativen Betrachtung bei Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid; Begrenzung...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 10. November 2020 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2022 (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines Erblassers

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2022 (19 U 135/21)

Zulässigkeit Erbenfeststellungsklage gegen NachlasspflegerAuskunftsanspruch Nachlasspfleger gegenüber ErbenZulässigkeit Widerklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2021, Az. 7 O 26/21, im Tenor unter Ziffer 2 und Ziffer 3 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.06.2022 (5 U 98/21)

Herausgabe von Geldbeträgen wegen einer Miterben beeinträchtigenden SchenkungBenachteiligungsabsicht bei einer SchenkungWechselbezüglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 388/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 571/21)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine behauptete Nebenbestimmung der Bewilligung von Hilfe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2022 (31 AR 73/22)

Bestimmung eines örtlich zuständigen GerichtsBestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines ErblassersWillensrichtung eines pflegebedürftigen...

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Heilbronn I. Das Oberlandesgericht München ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Heilbronn und München bestehenden Streits [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 544/21)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2022 (7 WF 434/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind anlässlich eines ErbscheinserteilungsverfahrensVorliegen eines...

I. Auf die Beschwerde der Eltern und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.03.2022 (Az. 154 F 379/22) aufgehoben. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2022 (5 U 84/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein GrundstückAnspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Hypothek als relativ unwirksame VerfügungErlöschen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2022 (XII ZB 85/22)

Einrichten der Betreuung für einen Betroffenen trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Erforderlichkeit der Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 8. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG München - Endurteil vom 13.06.2022 (33 U 6666/21)

Anspruch auf TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines notariellen TestamentsErfüllung angeordneter VermächtnisseErmittlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2022 (6 W 7/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer letztwilligen VerfügungUnterzeichnung eines maschinenschriftlich...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 23.11.2020 (AZ. 65 VI S 122/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 292.770 € [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2022 (2 WF 232/22 e)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PflegschaftKonkrete KonfliktlageEinsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2022 (20 W 264/20)

Zurückweisung des Erbscheinsantrags einer Gläubigerin einer titulierten Nachlassforderung wegen fehlender Nachweise hinsichtlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 2 war die Ehefrau, die Beteiligte zu 3 ist die [...]
EuGH - Urteil vom 02.06.2022 (C-617/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbrechtliche Maßnahmen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012...

Die Art. 13 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2022 (2 W 100/21)

Nachweis eines testamentarischns Erbrechts durch Vorlage der Originaltestamentsurkunde; Feststellung einer Testtamentserrichtung durch...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschuss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 04.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (20 W 271/18)

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2022 (21 W 39/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsGerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Entscheidung des Nachlassgerichts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Stadt3 vom 12.10.2021 betreffs Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für den Beteiligten zu 3) wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (10 W 159/21)

Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit TestamentsvollstreckervermerkAnwartschaftsrecht eines NacherbenErhalt eines Nachlasses...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Herford aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen gemeinschaftlichen Erbschein folgenden Inhalts zu erteilen: Der am 00.00.1888 [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2022 (XII ZB 129/21)

Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen trotz Vorsorgevollmacht wegen Ungeeignetheit eines...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (7 K 1550/20)

Anwendbarkeit der Steuerbegünstigungsvorschrift des § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. bei einer Besteuerung nach § 29 Abs....

1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Schenkungsteuerbescheid, zuletzt vom 07.06.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2020 dahingehend zu ändern, dass für die Besteuerung der infolge der [...]