FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 2 K 8/00
Normen:
AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; EStG § 35 ;
Fundstellen:
EFG 2002, 1569
Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des Bescheids; Erbschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung; Einkommensteuer 1995 und 1996
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2002 - Aktenzeichen 2 K 8/00
DRsp Nr. 2002/17062
Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35EStG nur bis zur Bestandskraft des Bescheids; Erbschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung; Einkommensteuer 1995 und 1996
1. Der Antrag auf Ermäßigung der Einkommensteuer wegen Doppelbelastung der Einkünfte mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer muss bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids gestellt werden.2. Der Erbschaftsteuerbescheid ist hinsichtlich des Antrags auf Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 35EStG kein Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung.
Normenkette:
AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; EStG § 35 ;
Tatbestand:
Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35Einkommensteuergesetz (EStG).
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