FG Hessen - Urteil vom 11.04.1989 (X 182-183/82) - DRsp Nr. 1999/10693
FG Hessen, Urteil vom 11.04.1989 - Aktenzeichen X 182-183/82
DRsp Nr. 1999/10693
1. Es gibt keinen Rechtssatz, nach dem der Erwerb des Anspruchs auf Auszahlung einer Lebensversicherungssumme durch einen Bezugsberechtigten, der die Versicherungsprämien an Steile des Versicherungsnehmers gezahlt hat, stets ganz oder teilweise nicht der ErbSt unterliegt. Im Einzelfall kann dieses Ergebnis jedoch aus dem zwischen dem Versicherungsnehmer (Erblasser) und dem Bezugsberechtigten bestehenden Valutaverhältnis folgen. Das trifft z.B. zu, wenn der Bezugsberechtigte im Innenverhältnis bei wirtschaftlicher Betrachtung die Stellung eines Versicherungsnehmers innehat, oder wenn er seinen Anspruch entgeltlich erworben hat.
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