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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010
7 K 38/07
Normen:
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 2; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2; ErbStG § 3 Abs. 2 Nr. 1 S. 2; ErbStG § 20 Abs. 1 S. 2;

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 7 K 38/07

DRsp Nr. 2010/23004

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantor's Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

Ein Grantor's Trust, bei dem der Trusterrichter der einzige Begünstigte ist und bei dem die Trustverwalter über das Trustvermögen nicht frei verfügen können, ist keine selbstständige Vermögensmasse i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 2 ErbstG. Entsprechend führte die Auszahlung aus dem Alt-Trust in den Grantor's Trust auch nicht zu einer steuerbaren Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 2 ErbStG.

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

4. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der Vollstreckung widersprechen, wenn der Kläger nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit geleistet hat.