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OLG Celle - Urteil vom 14.01.2010
6 U 114/09
Normen:
ZPO § 531 Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
ZEV 2010, 409
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 17.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 39/09

Zulässigkeit der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses in der Berufungsinstanz

OLG Celle, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 6 U 114/09

DRsp Nr. 2010/1122

Zulässigkeit der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses in der Berufungsinstanz

Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses streitig ist, sofern das Berufungsgericht den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung ausspricht, ohne dessen sachlichrechtliche Voraussetzungen zu prüfen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und die Klage weiter abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt ist, an die Klägerin mehr als 90.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. März 2009 zu zahlen. Dem Beklagten wird als Erben die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass der am 29. Mai 2008 verstorbenen G. C. vorbehalten. Dieser Vorbehalt betrifft nicht die Kostenentscheidung.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 28 % und der Beklagte 72 %.