Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung
BGH, Urteil vom 16.06.1993 - Aktenzeichen VIII ZR 222/92
DRsp Nr. 1995/482
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung
A. Zulässigkeit der Feststellungsklage zwischen möglichen Schuldnern. B. Keine Interventionswirkung der Streitverkündung, wenn dadurch eine Bindung des Streitverkündeten in einem späteren Verfahren, für welches ein anderer Rechtsweg gegeben ist, herbeigeführt würde.