§ 1004 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 3 Sachenrecht
Abschnitt 3 Eigentum
Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum

§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2)  Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.