§ 209 AO
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2154
VIERTER TEIL Durchführung der Besteuerung
SECHSTER ABSCHNITT Steueraufsicht in besonderen Fällen

§ 209 AO Gegenstand der Steueraufsicht

§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht

AO ( Abgabenordnung )

 
 

(1)  Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht). (2)  Der Steueraufsicht unterliegen ferner: 1. der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren, 2. die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird. (3)  Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.