§ 2295 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 5 Erbrecht
Abschnitt 4 Erbvertrag

§ 2295 BGB Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

§ 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.