§ 295 AO
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, BGBl. I S. 2083
SECHSTER TEIL Vollstreckung
ZWEITER ABSCHNITT Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. Vollstreckung in Sachen

§ 295 AO Unpfändbarkeit von Sachen

§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen

AO ( Abgabenordnung )

 
 

1Die §§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. 2An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.