§ 326 AO
Stand: 11.02.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz Digitale Rentenübersicht, BGBl. I S. 154
SECHSTER TEIL Vollstreckung
ZWEITER ABSCHNITT Vollstreckung wegen Geldforderungen
5. Unterabschnitt Arrest

§ 326 AO Persönlicher Sicherheitsarrest

§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

AO ( Abgabenordnung )

 
 

(1)  1Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet. (2)  In dem Antrag hat die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Anspruch nach Art und Höhe sowie die Tatsachen anzugeben, die den Arrestgrund ergeben. (3)  1Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. 2§ 802 j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (4)  Für Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.