§ 376 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 2 Hinterlegung

§ 376 BGB Rücknahmerecht

§ 376 Rücknahmerecht

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. (2)  Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte, 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt, 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.