3.6 Streitwert der Auskunfts-, insbesondere Stufenklage

Autor: Klose

Stufenklage im Erbrecht

Die Bedeutung der Stufenklage (§ 254 ZPO) liegt vor allem im Pflichtteilsrecht. Sie ist für den Pflichtteilsberechtigten häufig das einzige Mittel, um sich ein Bild über Umfang sowie Wert des Nachlasses zu machen und dann seinen Anspruch zu berechnen. Sie spielt darüber hinaus bei Ansprüchen des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und bei der Rechnungslegung durch Testamentsvollstrecker bzw. Nachlassverwalter sowie die anschließende Herausgabe von Nachlassgegenständen eine Rolle.

Streitwert bei der Stufenklage

Der Gesamtstreitwert der Stufenklage bemisst sich nach dem höchsten Wert der einzelnen Stufen, i.d.R. also nach dem Zahlungsantrag.

Eine Zwischenfeststellungsklage innerhalb einer Pflichtteilsstufe führt nicht zur Erhöhung des Streitwerts (LG Düsseldorf v. 21.03.2014 - 7 O 132/13).

Teilstreitwert der ersten (Auskunfts-)Stufe

Hinsichtlich des Teilstreitwerts der ersten (Auskunfts-)Stufe ist danach zu unterscheiden, ob das Gericht die Auskunftsklage abweist oder den Beklagten verurteilt, die Auskunft zu erteilen (Klingelhöffer, ZEV 2009, 379).