Artikel 305 EGStGB
Stand: 11.06.2017
zuletzt geändert durch:
Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern, BGBl. I S. 1612
ACHTER ABSCHNITT Schlußvorschriften

Artikel 305 EGStGB Berufsverbot

Artikel 305 Berufsverbot

EGStGB ( Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch )

 
 

1Neben der Strafe, die wegen einer vor dem 1. Januar 1975 begangenen Tat verhängt wird, ordnet das Gericht das Berufsverbot nur an, wenn außer den Voraussetzungen des § 70 des Strafgesetzbuches auch die Voraussetzungen der Untersagung der Berufsausübung oder der Betriebsführung nach bisherigem Recht vorliegen. 2Das Berufsverbot darf in diesem Falle nicht für immer angeordnet werden.