Artikel 6 EGStGB
Stand: 11.06.2017
zuletzt geändert durch:
Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern, BGBl. I S. 1612
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
ZWEITER TITEL Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel

Artikel 6 EGStGB Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Artikel 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

EGStGB ( Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch )

 
 

(1)  1Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro. 2Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend. (2)  1Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. 2Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.