Anschreiben an die Staatsanwaltschaft nach verweigerter Anwesenheit bei Beschuldigtenvernehmung

 

 

 

Staatsanwaltschaft...

(Anschrift)

per Telefax ...

Eilt sehr! Bitte unmittelbar weiterleiten!

In dem Ermittlungsverfahren

gegen  ...

wegen des Verdachts der ...

Az.       ...

erlaube ich mir, mitzuteilen, dass ich mit der Verteidigung des Beschuldigten beauftragt bin. Auf die mich legitimierende und beigefügte Vollmachtsablichtung wird verwiesen.

Es wird beantragt,

dem unterzeichnenden Verteidiger unmittelbar die Teilnahme an der ersten polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten ..., die momentan auf der Polizeidienststelle ... geführt wird, zu gestatten und die die Vernehmung durchführenden Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft entsprechend anzuweisen, dem Verteidiger die Anwesenheit einzuräumen.

Begründung:

Nach §§ 163a Abs. 4 Satz 3, 168c Abs. 1 Satz 1 StPO steht der Verteidigung bereits während der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ein Anwesenheitsrecht zu.

Nachdem der unterzeichnende Verteidiger durch die Familie des Beschuldigten über die momentan durchgeführte Beschuldigtenvernehmung informiert wurde, hat dieser sich unmittelbar zu der Polizeidienststelle ... begeben, sich dort ausgewiesen und sodann um Anwesenheit bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ersucht. Diese wurde ihm durch Herrn KHK ... verweigert.