Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Vollziehungsmaßnahme mit Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gegen Hinterlegung des festgesetzten Geldbetrags gem. § 111g Abs. 1 StPO

 

 

 

Amtsgericht...

- Ermittlungsrichter -

(Anschrift)

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ...

gegen  ...

wegen des Verdachts des Betrugs,

Az.       ...,

beantrage ich namens und in Vollmacht meines Mandanten,

1.    die Pfändung des Kontoguthabens des Beschuldigten bei der X-Bank, Y-Stadt, IBAN: ..., aufzuheben und

2.    die Pfändung des PC ... nebst ... (genaue Bezeichnung) aufzuheben,

3.    hilfsweise: die Vollziehung des Vermögensarrests und die Pfändung ... sowie die Pfändung ... gegen Hinterlegung eines Betrags von 5.000 € aufzuheben.

Begründung:

Sachverhalt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht - Ermittlungsrichter - den Vermögensarrest in das Vermögen meines Mandanten über 5.000 € angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat den Arrest auch vollzogen durch Pfändung des Guthabens des Mandanten auf seinem Girokonto bei der X-Bank in Höhe von 4.500 €. Zudem hat sie im Haushalt meines Mandanten, der auch zu Hause als Teilfreiberufler arbeitet, dessen Computeranlage mit einem Zeitwert von 3.000 € gepfändet, die für die Erwerbstätigkeit meines Mandanten unverzichtbar ist.

Zulässigkeit