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1987
Sonstige
OLG
OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf vom 22.06.1987
1 Ws 420/87
Normen:
StPO
§
172
Abs.1 S.1;
Fundstellen:
DRsp IV(452)116d
MDR 1988, 77
OLG Düsseldorf - 22.06.1987 (1 Ws 420/87) - DRsp Nr. 1992/7957
OLG Düsseldorf,
vom 22.06.1987
- Aktenzeichen 1 Ws 420/87
DRsp Nr. 1992/7957
d. Klageerzwingungsbefugnis (Abs. 2 Satz 1)
(d) steht im Falle des Erschleichens von Prozeßkostenhilfe nicht dem privaten Anzeigenerstatter sondern der Staatskasse zu.
Normenkette:
StPO
§
172
Abs.1 S.1;
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