Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. Z
  4. ZPO

§ 894 ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.02.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
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§ 894 ZPO Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

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§ 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

1Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. 2Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.


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