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  7. AG Berlin-Charlottenburg
AG Berlin-Charlottenburg vom 24.06.1991
142 F 32.034/90
Normen:
EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2; EinigungsV Art. 8, Anl. I Kap. III Sachgeb. B;
Fundstellen:
DRsp I(180)157b
FamRZ 1991, 1069
JuS 1992, 78

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1991 (142 F 32.034/90) - DRsp Nr. 1992/11509

AG Berlin-Charlottenburg, vom 24.06.1991 - Aktenzeichen 142 F 32.034/90

DRsp Nr. 1992/11509

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs das Antragserfordernis nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unanwendbar.

Normenkette:

EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2; EinigungsV Art. 8, Anl. I Kap. III Sachgeb. B;

b. »Nach der Anl. 1 Kap. III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag v. 31. 8. 1990 war der Versorgungsausgleich auszusetzen.

Voraussetzung hierfür ist aber zunächst, daß zwischen den Parteien, von denen eine - hier: die AntrG. - im Beitrittsgebiet wohnt, nach den Regeln des interlokalen Kollisionsrechts der Versorgungsausgleich überhaupt eingreift.

Das ist nur dann der Fall, wenn bei einem nach dem 31. 8. 1986 »rechtshängig« gewordenen Scheidungsantrag der eine Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im bisherigen Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) und der andere Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat, aber der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt beider Ehegatten im bisherigen Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) war. Diese Fallgestaltung ... ist hier nicht gegeben. Denn der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Parteien lag in Berlin (Ost), so daß nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB das DDR-Recht Anwendung fand, das aber den Versorgungsausgleich nicht kennt.