AG Ludwigshafen a. Rhein - Urteil vom 13.01.1995 (5d F 304/94) - DRsp Nr. 1995/6440

AG Ludwigshafen a. Rhein, Urteil vom 13.01.1995 - Aktenzeichen 5d F 304/94

DRsp Nr. 1995/6440

Da § 4 HausratsVO nicht dahin auszulegen ist, daß jegliche Entscheidung gegen den erklärten Widerspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, kann bei Vorliegen triftiger Gründe eine Werkswohnung auch gegen den Willen des Arbeitgebers dem nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigten Ehegatten nach § 4 HausratsVO zugewiesen werden.

Normenkette:

HausratsVO § 4 ;

Hinweise:

Vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/M - 1 UF 89/90 - vom 28.10.1990, FamRZ 1991, 838 sowie AG Ludwigshafen - 5a F 334/94 - vom 22.02.1995, FamRZ 1995, 1207

Fundstellen

FamRZ 1995, 558

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