AG Schwäbisch Hall - Urteil vom 09.03.1995 (1 F 446/94) - DRsp Nr. 1996/3498
AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 09.03.1995 - Aktenzeichen 1 F 446/94
DRsp Nr. 1996/3498
Die Voraussetzungen für die Anerkennung von in Rumänien ergangenen Unterhaltsurteile nach § 328 Abs. 1ZPO liegen vor, insbesondere ist die Verbürgung der Gegenseitigkeit i.S.d. § 328 Abs. 1 Nr.5 ZPO im Verhältnis zu Rumänien gegeben.Wurde über einen Unterhaltsanspruch durch Urteile im Ausland (hier: Rumänien)entschieden und sind diese Entscheidungen im Inland anerkennungsfähig, so kann im Inland der Unterhaltsanspruch nicht im Wege der Leistungsklage, sondern nur im Wege der Abänderungsklage geändert werden.Eine Abänderungsklage nach § 323ZPO ist auch dann gegeben, wenn im Vorprozeß der Unterhaltsanspruch im Wege einer Abänderung einer zuvor ergangenen Unterhaltsentscheidung aberkannt worden ist (vgl. BGH - IVb ZR 63/83 - vom 30.01.1985). Auch in einem derartigen Fall ist § 323 Abs. 3ZPO zu beachten.Übersiedeln der Unterhaltsberechtigte und seine gesetzlicher Vertreterin sowie der Unterhaltsverpflichtete von Rumänien nach Deutschland, so liegen die Voraussetzungen für eine Abänderung des in Rumänien ergangenen Unterhaltstitels vor. Der Unterhaltsbedarf den der Unterhaltsberechtigte in Deutschland hat, wird nicht durch eine in Rumänien gezahlte Abfindung ausgeschlossen, wenn dieser Geldbetrag nicht nach Deutschland transferiert werden kann und deshalb zum Unterhalt des Unterhaltsberechtigten nicht herangezogen werden kann.
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